Mittwoch, 30. August 2017

Betrieb von Freischankfächen bis 23.00 Uhr

Die Fraktion des Bündnis für Dachau hat folgenden Antrag gestellt.
Der Betrieb von Freischrankflächen im Stadtgebiet soll in der Regel bis 23.00 Uhr zulässig sein. In den Sommermonaten Juni, Juli und August soll die Betriebszeit jeweils an Freitagen und Samstagen sowie an Tagen, denen ein Feiertag folgt um 24.00 Uhr enden. 

Zusammen mit der Neuregelung soll eine Verbesserung der Lärmsituation in Partnerschaft und Mitverantwortung der Gastronomie angestrebt werden. Geeignete Maßnahmen wären beispielsweise, die Gäste regelmäßig auf ruhigen und zeitnahen Aufbruch hinzuweisen und nach Betriebsschluss auf Lärmvermeidung zu achten. Sollten sich die Belastung für die Anwohner nicht verbessern oder wieder schlechter werden, kann der frühere Betriebsschluss wieder angeordnet werden. 

Begründung: 
Mit der grundsätzlichen Neuregelung der Betriebszeiten soll einmal die Möglichkeit geschaffen werden, insbesondere in der Sommerzeit, auch später am Abend noch draußen zu sitzen. Zum anderen soll die Dachauer Gastronomie im Vergleich zur Stadt München nicht schlechter gestellt sein. Die Stadt München hat in einer Probephase die Verlängerung der Betriebszeiten getestet und aufgrund der guten Erfahrungen 2015 den "Betrieb einer Freischankfläche in der Regel von 06.00 bis 23.00 Uhr" als zulässig befunden. 

Die Neuregelung stellt ein großes Zuvorkommen für die Gäste und die Gastronomie dar. Wir denken aber, dass eine Entspannung der doch sehr oft angespannten Lärmsituation im Umfeld der Gastronomiebetriebe insbesondere in der Altstadt möglich ist. Die im Antrag angesprochene Mitverantwortung der Gastronomie sollte auch eingefordert werden. Beschwerden zum Überschreiten der Sperrzeiten und über großen Lärm sollten zukünftig die Ausnahme sein.

Mittwoch, 23. August 2017

Verkehr in Dachau - e-Mobilität schaft mehr Mobilität für die Stadt

die Stadt erstickt im Verkehr, so lauten die Klagen vieler Bürger. Nachdem ein Großteil des
Verkehrsaufkommens in der Stadt auf innerstädtische Strecken entfällt, liegt es nahe, gerade hier
sinnvolle Alternativen zu fördern. E-Mobilität bietet hier sehr gute Lösungsmöglichkeiten gerade
auch abseits der derzeit groß diskutierten Elektroautos, die von der Bundesregierung gefördert
werden.

Die Stadt München hat in den vergangenen Jahren verschiedene Formen der Förderung von e-
Mobilität in der Stadt erprobt – teilweise auch unter wissenschaftlicher Begleitung. Alle diese
Förderansätze und Erkenntnisse wurden Anfang des Jahres in einer ausführlichen Förderrichtlinie
zusammengefasst (Link)

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden

Antrag:

Die Stadtverwaltung erarbeitet eine Förderrichtlinie zur Förderung der Anschaffung von
Elektroleichtfahrzeugen für Unternehmen, Freiberuflich Tätige und Privatpersonen in Dachau, die
sich an den Förderbedingungen der Stadt München orientiert, wobei eine Förderung von
Fahrzeugklassen L3e bis L7e, Ladeinfrastruktur und Beratungsleistungen im Moment nicht
angestrebt werden sollte. Eine maximale Förderung von 50.000 EUR / Jahr zu diesem Zweck
erscheint als angezeigt.

Begründung:

In der Stadt Dachau entfällt ein sehr großer Anteil des gesamten Verkehrsaufkommens auf rein
innerstädtische Fahrtstrecken. E-Mobilität im Sinne von Pedelecs, Lastenrädern und kleinen
Elektrorollern ist in hervorragender Weise geeignet schadstoffarme, lärmreduzierte und
flächensparende Mobilität im Stadtgebiet zu bieten, weshalb eine Förderung solcher
Verkehrsmittel eine Investition für eine lebenswertere Stadt Dachau ist.

Lastenräder sind gerade für ortsansässige Gewerbebetriebe eine praktikable Alternative. Sie
senken die Mobilitätskosten und verschaffen Zeitgewinne, weil Strecken genutzt werden können,
die für den Kfz-Verkehr gesperrt sind. Darüber hinaus erleichtern sie die Parkplatzsuche. Zudem
geben Lastenräder und Lastenpedelecs den Betrieben ein werbewirksames modernes Image als
nachhaltige Unternehmen.

Aber auch in vielen anderen Bereichen bietet die E-Mobilität Vorteile. Wohnortnahes Einkaufen
wird gefördert, womit der lokale Einzelhandel unterstützt wird. Kinder können sicher und
umweltfreundlich zur Schule und anderen Freizeitaktivitäten gebracht werden. Arbeitswege
können einfach und effizient bewältigt werden.

E-Mobilität ist somit eine geeignete Alternative zum motorisierten Individualverkehr und kann eine
signifikante Entlastung des derzeitigen Straßenverkehrs bewirken.

Freitag, 18. August 2017

Myllykoski hat seine MD-Anteile verkauft - Welche Rolle spielt die Isaria wirklich



Kürzlich wurde der Stadtrat und die Öffentlichkeit darüber informiert, dass die Eigentümerfamilie des MD Geländes, Myllykoski Oy, ihre Anteile an der DEG (Ullmanns MD-Entwicklungsgesellschaft) an die Isaria Wohnbau AG München verkauft hat. Herbert Ullmann bleibt Gesellschafter der DEG.

Was die Dachauer sicher interessieren wird.
 
Die Isaria Wohnbau AG wurde Ende August 2016 von einer LSREF4 ARIA Beteiligungs GmbH & Co. KG übernommen (Link zu Finanznachrichten). Diese Gesellschaft ist wiederum mit den "Private Equity-Fonds" Lone Star Real Estate Fund IV (U.S.), L.P. und Lone Star Real Estate Fund IV (Bermuda), L.P. verbunden. Lone Star Funds, Dallas, ist die Trägergesellschaft der oben genannten Private Equity-Fonds. Private Equity-Fonds wiederum suchen laut Definition meist Beteiligungen, deren Rendite/Risiko-Verhältnis besonders günstig ist.
  • Wir fragen uns, mischt jetzt ein amerikanischer Immobilienfund über Umwegen bei der Entwicklung des MD Geländes mit? 
  • Welche Absichten verfolgt der Fund über den Einfluss auf Isaria? 
  • Ist das Ergebnis maximalsten Profit mit maximalster Wohnbebauung?
Die Isaria Wohnbau AG wurde von einer LSREF4 ARIA Beteiligungs GmbH & Co. KG übernommen

Lone Star hat während der Immobilienkrise 2008 - 2010 eine hässliche Rolle gespielt. Ein "Zeit" Artikel nannte den Geschäftsführer von Lone Star, Grayken, "König der Heuschrecken". Sein Fonds kaufte in Deutschland Kreditpakete im großen Stil. So kaufte er für 3,6 Milliarden Euro Darlehen der Hypo Real Estate, einer Abspaltung der HypoVereinsbank. Viele der Kredite wurden dann zu viel schlechteren Konditionen weitergeführt oder die Immobilien zwangsversteigert. Man habe ja nur Gesetzeslücken ausgenutzt, hieß es.

Zusammengefasst, Lone Star zeichnet ein Bild, als ob sie sich auf die lukrative Nische mit notleidende Kredite und krisengeschüttelte Unternehmen spezialisiert haben.

Wir würden schon gerne wissen welche Rolle Isaria wirklich spielt. Das das gute alte bayerische Sprichwort zugrunde geleg: wie der Herr so's Gscherr, lässt jedefalls nix gutes ahnen.

SZ 11.8.2017
MD-Gelände erhält neuen Eigentümer
 



Montag, 14. August 2017

Auffahrt zum Schlossberg - Ein Stück mehr Ruhe

die CSU Stadtratsfraktion hat in Ihrem Antrag vom 13.07.2017 eine Zufahrtsbeschränkung in der
Zeit von 23.00 – 6.00 Uhr für den Schlossplatz Dachau angeregt. Das Bündnis für Dachau möchte
diese sinnvolle Maßnahme um ein ganzheitliches Parkraummanagement im Bereich des
Schlossbergs ergänzen.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverwaltung überprüft die Machbarkeit eines umfassenden Parkraummanagements im
Bereich des Schlossbergs Dachau mit einer Schrankenlösung bereits in Höhe Bücherei Wittmann
und Herrenmoden Rauffer sowie der Spitalgasse unter der Berücksichtigung der freien
Zufahrtsmöglichkeit für Anwohner unter folgenden Rahmenbedingungen:
  • Einbeziehung einer technischen Lösung zur Parkraumbewirtschaftung, um bereits amFuße des Schlossbergs eine Information über verfügbare Parkplätze anzubieten. Ein Beispiel ist die Lösung der Fa. Schauf (http://www.schaufgmbh.de/verkehrsleitsysteme/parkleitsysteme/parkplatzmanagement.html).
  • Erhebung von Parkgebühren für die verfügbaren öffentlichen Parkplätze analog zu den Parkgebühren in der städtischen Parkgarage (siehe: https://www.stadtwerkedachau.de/images/pdf/verkehr/Preisblatt_2015_V2.0.pdf) mit der Ausnahme, dass bereits auch die erste halbe Stunde 1 EUR kostet.
  • Keine Zufahrt zwischen 23.00 und 6.00 Uhr (mit Ausnahme der Anwohner), wie im CSU Antrag vom 13.07.2017.
Die Stadtverwaltung nimmt dazu Gespräche mit der Schlösser- und Seenverwaltung auf.

Begründung:

Eine Zufahrtsbeschränkung in Kombination mit Parkgebühren und einer Parkrauminformation
bereits am Fuße des Schlossbergs bringt diverse Vorteile mit sich:
  • Die Lärm- und Abgasbelastung der Anwohner am Schlossberg wird minimiert, da unnötiger
    Parksuchverkehr entfällt
  • Schüler der Klosterschule sowie Kindergartenkinder - soweit sie mit dem Auto gebracht
    werden – steigen bereits in der Augsburger- oder Burgfriedenstraße aus.
  • Für sogenannte Poser und Raser wird die Auffahrt zum Schlossberg gebührenpflichtig und
    somit unattraktiver und nachts unmöglich.
  • Die Verfügbarkeit von Parkplätzen im Bereich des Schlossbergs wird mittels Parkraummanagements
    und entsprechender Anzeigen bereits in der Augsburger und Konrad-Adenauer-Straße sichtbar und in Verbindung mit Parkgebühren insgesamt erhöht, da Dauerparken reduziert wird.
  • Insbesondere die Schlossgastronomie aber auch alle anderen Geschäfte in der oberen Stadt können von dieser Regelung profitieren. Den Nachteil der Gebühren bereits für die erste halbe Stunde können die Gastronomie im Schloss und die Geschäftswelt durch Anrechnung der Parkgebühren egalisieren.
Das Parkraummanagement wird idealerweise durch die Stadtwerke Dachau ausgeführt.
Mögliche Gewinne können das derzeit bestehende Defizit im Bereich des Parkhausbetriebs
reduzieren.

Sonntag, 13. August 2017

Bundestagswahl: Bündnis nicht dabei und die Großen verzichten auf Dachauer Kandidaten

Zur Bundestagswahl werden die Landkreise Fürstenfeldbruck und Dachau zu einem zusammengelegt (mit Ausnahme der Stadt Germering).

Die Direktkandidaten werden mit der Erststimme gewählt. Von den Parteien mit Chancen in den Bundestag einzuziehen hat es keine einzige geschafft einen Dachauer Kandidaten durchzusetzen. Lediglich ein Kandidat der Bayernpartei aus Dachau darf für die Bundestagswahl kandidieren.

Man mag meinen, dass die Inhalte gewichtiger als der Wohnort sind, und man möge auch anführen, dass die CSU-Kandidatin schließlich in Günding aufgewachsen ist. Trotzdem, wer die Kandidatenkür beobachtet stellt fest, das geht seit Jahrzehnten so. Dachauer Kandidaten schaffen den Sprung in die Bundesliga nicht, auch wenn ein Florian Schiller von der Dachauer CSU ganz knapp das Ziel verfehlte.

Wer also als Dachauer Politiker Karriere machen will zieht besser in den Nachbarlandkreis.

Hier die Wohnorte der Listenkandidaten

CSU - Türkenfeld
SPD - Olching
Grüne - Germering
FDP - München
Freie Wähler - Garmisch-Partenkirchen
Die Linke - Puchheim
ÖDP - Fürstenfeldbruck
AFD - (Moskau) äh Olching dazu Artikel in der Zeit: Die Schattenspender
Mit Wählen – Mit Reden – Mit Bestimmen - Erdweg
Vereinigte Direktkandidaten - Gröbenzell
BP - Dachau


Freitag, 11. August 2017

Weit fortgeschritten - Die neue Radlhalle nimmt Kontur an

Wer derzeit an der Ostseite des Bahnhofs vorbeikommt, kann mittlerweile einen ersten Eindruck vom Erscheinungsbild des neuen Radlparkhaus erhaschen. Der gerade entstehende Neubau wird mit innovativer Beleuchtung, Videoüberwachung, Toilettenanlage und mehr als 1000 Radlstellplätzen eine der modernsten, sichersten und größten Radabstellanlage im ganzen Großraum München.

Wir freuen uns jedenfalls schon mal auf die Eröffnung im Herbst diesen Jahres. Und hier schon mal ein paar Fotos für die, die noch nicht an der Bahnhofsostseite vorbeigekommen sind.







Donnerstag, 10. August 2017

KKW Lünen - Rechtsstreit zur Genehmigung des Kohlekraftwerks geht weiter


Der lang­jährige Rechts­streit um das umstrittene Trianel Kohle­kraft­werk Lünen geht weiter. Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht (BVerwG) hat jetzt der Beschwerde des nord­rhein-west­fälischen Landes­ver­bandes des Bund für Umwelt und Natur­schutz Deutsch­land (BUND) gegen die Nicht­zu­lassung der Revision gegen das Urteil des Ober­ver­wal­tungs­gerichts des Landes NRW vom 16. Juni 2016 statt­gegeben. Mit dieser Ent­schei­dung folgt das Bundes­ver­wal­tungs­gericht der BUND-Argu­men­ta­tion, wonach das OVG-Urteil im Wider­spruch zur bis­heri­gen Recht­sprechung des Bundes­ver­walt­ungs­gerichts steht.

Somit bleibt weiterhin unklar, ob die Genehmigung für das Kohlekraftwerk in Lünen rechtmäßig war. Der BUND NRW ist dabei zuversichtlich, dass die Entscheidung des OVG NRW vom Bundesverwaltungsgericht gekippt wird. Eine solche Entscheidung hätte weitreichende Konsequenzen für die Region, weil davon neben dem KKW Lünen auch das KKW Datteln IV betroffen wäre.

Welche Konsequenzen das jetzige Urteil für die Stadtwerke Dachau hat, die am KKW Lünen beteiligt sind, ist derzeit ebenfalls völlig unklar. Wir werden jedenfalls die weitere Entwicklung beobachten.

Antrag: Temporäre kulturelle Nutzung altes Hallenbad

Seit längerer Zeit beschäftigen wir uns in einer Arbeitsgruppe mit dem Thema der kulturellen Nutzung des alten Hallenbades. Die Stadtwerke Dachau könnten der Dachauer Kultur-Szene wenigstens für eine kurze Zeit einen Ort für Experimente zur Verfügung stellen.


Die Fraktion Bündnis für Dachau stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung prüft ob eine kulturelle Nutzung des alten Hallenbades vor dem Abriss für die Übergangszeit bis zum 2. Bauabschnitt möglich ist.

Begründung:

Das alte Hallenbad wird für eine Übergangszeit zeitgleich neben dem Neubau stehen
1. Potential:
Als Nutzung für vorübergehende Abdeckung des Bedarfes kultureller Angebote wie Kunstausstellung, Bühne für Musik/Theaterveranstaltung als Probebühne/Proberaum, Medienkunstraum, Experimentelle Projekte etc.

2. Kosten/Nutzen:
Das bestehende Gebäude ist sofort nutzbar, es sind geringe Investitionen erforderlich.
Das Ludwig-Thoma-Haus ist als Proben-, Vereins- und Veranstaltungshaus ausgelastet und als Produktions- und Experimentierort ungeeignet.

3. Bauliche Eignung:
Das Hallenbad ist durch die bestehende Innenausstattung robust ausgelegt und kann ohne kostenintensive (ausgenommen sicherheitsrelevanter) Änderungen zur vorübergehenden Nutzung übernommen werden.

Kai Kühnel – Stadtrat
sowie die Arbeitsgruppe Kulturraum Hallenbad

17.10.17 Themenabend: „Gibt es eine gerechtere Ökonomie?“


Themenabend mit Christian Felber am 17. Oktober 2017
– eine Kooperation mit der Petra-Kelly Stiftung

„Gibt es eine gerechtere Ökonomie?“

Nicht erst seit der letzten Finanzkrise haben die meisten Menschen das Gefühl, dass sie von der Wirtschaft über den Tisch gezogen werden. Eine Bertelsmann-Studie aus dem Jahr 2010 zeigt, dass sich 88 % aller Bundesbürger eine bessere Wirtschaftsordnung wünschen. Wir haben den Erfinder der Gemeinwohl-Ökonomie eingeladen um ihn zu fragen: Wie kann eine gerechtere Ökonomie aussehen?

Bankenrettung, Steueroasen für Reiche, Dieselskandal und kein Ende – das Wirtschaftssystem westlichen Zuschnitts kennt nur wenige Gewinner, aber unzählige Verlierer. In einer Zeit, wo die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderdriftet, wünschen sich die meisten Menschen eine Wirtschaftsordnung, die sich nicht nur an der Gewinnmaximierung orientiert, sondern ethisches Handeln, sozialen Umgang und nachhaltiges Wirtschaften mit einbezieht. Unser jetziges Wirtschaftssystem steht auf dem Kopf. Das Geld ist zum Selbst-Zweck geworden statt ein Mittel zu sein für das, was wirklich zählt: ein gutes Leben für alle.

Die Gemeinwohl-Ökonomie zeigt, dass die Wirtschaft verändert werden kann, wenn Firmen Ziele wie Nachhaltigkeit, ethisches Handeln und sozialen Umgang in die Zielplanung mit aufnehmen. Diese am Gemeinwohl orientierten Ziele müssen aber definiert und kontrolliert werden. Firmen, die sich an die Gemeinwohlwerte halten, sollen von der Politik bzw. den Kommunen begünstigt werden (z. B. Gewerbesteuernachlässe).

Der Referent

Christian Felber, Philologe, Soziologe und Politikwissenschaftler, hat 2010 mit dem Buch „Die Gemeinwohl-Ökonomie“ die gleichnamige Bewegung angestoßen und ist seither Leiter des Internationalen Koordinationsteams. Die von ihm gegründete Bewegung umfasst derzeit 68 Regionalgruppen in 18 Ländern mit mehr als 2.000 unterstützenden Unternehmen.

Zusammen mit der Petra-Kelly-Stiftung freuen wir uns, Christian Felber nach Dachau holen zu können. Er wird am 17. Oktober 2017 seine Visionen vorstellen und mit allen diskutieren, wie sich seiner Meinung nach die Gemeinwohl-Ökonomie umsetzen lässt, was es für Unternehmen und Kommunen bedeutet, und wie wir alle davon profitieren können.

Wann und wo?

Dienstag, 17. Oktober 2017, 19:30 Uhr (Einlass 19:00 Uhr)
Ludwig-Thoma-Haus, Stockmann-Saal, Augsburger Str. 23, 85221 Dachau
Bündnis-Themenabend:
„Gemeinwohl-Ökonomie – die Zukunft gerechteren Wirtschaftens?“

Referent:
Christian Felber (A)

Der Eintritt ist frei!


Mehr zur Gemeinwohl-Ökonomie finden Sie unter www.ecogood.org

Dienstag, 8. August 2017

Die Schikane am Tiefen Graben

Auf Hinweise von empörten Bürgern ging die Fraktionsvorsitzende des Bündnis für Dachau, Sabine Geißler, dem Thema ‚ Schranke am Tiefen Graben‘ nach. Denn diese massive Sperre ist nicht anders zu verstehen als eine Schikane, ja als Provokation, insbesondere für Menschen mit Radlanhänger, Kinderwagen, Rollstuhl o.ä., die sich plötzlich einen anderen Weg zum Karlsfelder See suchen müssen.

Sabine Geißler wandte sich ans Bauamt der Stadt und bekam folgende Auskunft:

Die Schranke wurde vom „Wasserverband Tiefer Graben“ errichtet. (Auf die Frage warum, erhielt die Stadt bisher keine Antwort). Diesem Verband gehören alle Anlieger bzw. Grundstückseigentümer am Tiefen Graben an. Ihnen gehört auch der Weg; dieser ist nicht-öffentlich gewidmet (so die rechtliche Einordnung), und bisher haben die Eigentümer den Fuß- und Radverkehr geduldet. Rein rechtlich dürfen sie als Eigentümer die Schranke errichten, ohne dass irgendjemand etwas dagegen machen kann, auch nicht die Stadt.

Rein rechtlich, wie gesagt. Aber es gibt ja auch noch andere Ebenen. Auf Initiative von Sabine Geißler trat das Bauamt in Kontakt mit dem Wasserverband bzw. dessen Vorstand Herrn Mayerhanser, um möglichst auf eine Entfernung der Sperre hinzuwirken, mindestens jedoch auf eine Änderung des bestehenden Zustands, so dass alle (außer Autos) wieder problemlos durchkommen können. Ihrer Information nach wird das Thema auf der nächsten Verbandsversammlung im Herbst behandelt werden.


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