Die Stadtratsfraktion der ÜB stellt eine Anfrage an den Oberbürgermeister, die die Zuverlässigkeit der DEG (Ullmann) in Frage stellt. Die Kritik am Bündnis seitens der DEG läuft ins Leere: es ist nahezu der komplette Stadtrat, der die ordentliche Verwaltung des bestehenden Geländes der ehemaligen MD-Papierfabrik durch die DEG-Ullmann in Frage stellt.
Anfrage:
Welche Möglichkeiten bestehen, dem Eigentümer der ehem. MD-Papierfabrik behördliche Auflagen zu machen, damit dieser seiner Verkehrssicherungspflicht wirksam nachkommt?
Begründung:
Wie der Lokalpresse zu entnehmen war, scheint es nach den Worten eines Vertreters des Eigentümers am 29.05.2016 nicht das erste Mal gewesen zu sein, dass auf dem MD-Gelände gezündelt wurde. Es stellt sich die Frage, ob die derzeit vom Eigentümer getroffenen Maßnahmen ausreichend sind, um der bestehenden Verkehrssicherungspflicht vollumfänglich nachkommen zu können.
Besonders kritisch sehen wir den Sachverhalt, dass sich anscheinend auch Minderjährige unbefugt Zutritt verschaffen und sich auf dem Gelände bzw. in den Gebäuden verletzen könnten. Generell verpflichtet die Duldung von Unbefugten den Eigentümer das Grundstück und die Gebäude auf Gefahrenquellen hin zu überprüfen und entsprechende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen.
Davon unabhängig sind die denkmalgeschützten Gebäude(-teile) und auch Anlagen wirksam gegen Vandalismus und Brandstiftung zu schützen. Glücklicherweise verursachte der Brand am 29.05.2016 in unmittelbarer Nähe des von Teilen des Stadtrats erhaltenswert erachteten Hochbehälters keine größeren Schäden.
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