Mittwoch, 24. Februar 2016

Fachliche Begleitung der Probephase Neugestaltung Münchnerstraße

Das Bündnis für Dachau hat zusammen mit dem Stadtrat Wolfgang Moll einen Antrag erarbeitet, um die Durchführung der Testphase Münchner Straße zu gestalten.

Siehe auch unsere Sonderseite Argumente statt Agitation bei Radverkehrslösungen wie Radfahrstreifen und Schutzstreifen

Antrag:
Es soll die im Umwelt- und Verkehrsausschuss beschlossene einjährige Probephase für die neue Fahr- und Radspurgestaltung der Münchner Straße fachlich begleitet und die Auswirkungen dokumentiert werden.

1. Die Probephase soll begleitet werden durch

1.1 Information der Öffentlichkeit z.B. im „Stadt im Gespräch“

1.2 eine offizielle Auftaktveranstaltung

1.3 begleitende Aufklärungskampagne(n) sinngemäß „Radfahrer auf der Fahrbahn“ „Toleranz und Rücksicht für alle“ z.B. durch Plakate oder Banner

1.4 Erarbeiten einer Zwischenbilanz um unter Umständen einwirken zu können

1.5 Eine Schlussveranstaltung, bei der sachlich und zielführend alle Beteiligten ihre Sichtweise und Erkenntnisse darlegen können.

2. Die Probephase soll dokumentiert werden, durch

2.1 Abgleich der Unfallstatistiken vom Beginn und Ende

2.2 Abgleich der Verkehrsteilnehmerzahlen, insbesondere von Radfahrern auf der Fahrbahn, vom Beginn und Ende

2.3 Auswertung einer Fragebogenaktion (Konkret zielführend erarbeitete Fragen an Passanten, Anlieger und Geschäftsleute)


Begründung:
Die Neugestaltung der Münchner Straße ist eine für Dachau nicht unerhebliche und auch Emotionen hervorrufende Maßnahme. Es steht zu befürchten, dass die Einführung und die Probephase nicht ohne Kontroversen und Widerstände ablaufen werden.

Die Bedeutung des Projekts verlangt zur abschließenden Beurteilung im Stadtrat fachlich fundierte Begleitmaßnahmen um das Meinungsbild konstruktiv erörtert und beurteilt zu wissen.

Es ist wichtig klare Fakten zu haben um den Erfolg messen zu können. Maßstab für den Erfolg sind z.B. die Anzahl der Radfahrer, die letztlich auf der Fahrbahn anstatt auf dem Gehweg fahren und die Entwicklung der Unfallzahlen. Die uns bekannte ansatzweise belastbare Verkehrszählung stammt aus 2007 wobei keine Fußgänger erfasst wurden.

Haushaltsmäßige Auswirkungen:
Dem erforderlichen Aufwand entsprechend. Untersuchungen, so wie vorgeschlagen, werden häufig mit Hilfe von Studenten des Studiengangs der Verkehrsplanung (Prof. Gebhard Wulfhorst, TUM) durch Auswertungen von Videoaufzeichnungen nach vordefinierten Kriterien durchgeführt. Daher sollten die Kosten gering ausfallen.

Bürgerbeteiligung Augustenfeld nicht angenommen

Der Bauausschuss lehnte mit großer Mehrheit ab, die Liste Planungsziele aus der Bürgerbeteiligung en bloc zu beschliessen.

Für die Bündnis-Fraktion war der kritische Punkt die Nummer 3.3 Bau eines Parkhauses ausschlaggebend. Wir lehnen es ab mit Dachauer Steuermitteln ein Parkhaus zu errichten,
- das mindestens zur Hälfte mit Fahrzeugen, die nicht aus dem Stadtgebiet kommen, belegt sein wird
- das zusätzlichen Verkehr ins Stadtgebiet zieht und das auch nicht ohne Millionenaufwand vernünftig ans Straßennetz angeschlossen werden kann.

Hier sind intelligentere Lösungen gefragt. Mit der Liste Planungsziele muss also differenzierter umgegangen werden. Ein Antrag hierzu ist in Vorbereitung.

Grünfläche südlich Siemensstraße

Die Grünfläche im Gewerbegebiet südlich Siemensstraße wird aufgegeben. Umweltreferentin Sabine Geißler Bündnis für Dachau stellte den Konflikt zwischen Gewerbeflächenerweiterungsbedarf und Naturschutz dar und für die Bündnis-Fraktion fest, an dieser Stelle nachzugeben. Gleichzeitig versicherte die Fraktionsvorsitzende, dass die Fläche jenseits der Schleißheimer Straße (Schuster-Acker) für die Bündnis-Fraktion auf keinen Fall und niemals als Gewerbefläche zur Debatte steht.

Der Wähler wirds 2020 entscheiden müssen.

Radhalle - Aussenanlagen genehmigt

Einstimmig stimmte der Bauausschuss dem Entwurf des Dachauer Büros TopGrün für die Aussenanlagen an der Radhalle Bahnhof zu.

CSU +X gegen Bund Naturschutz (Ausweisung Landschaftsschutzgebiet)

Der Bund Naturschutz brachte einen detaillierten Vorschlag ein, den Antrag an das Landratsamt auf Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes um einige Flächen zu erweitern. Die CSU hatte schon gegen den ursprünglichen Antrag gestimmt und verwies darauf, dass erst das Gewerbeflächenentwicklungskonzept stehen müsse, bevor man sich mit dem Landschaftsschutzgebiet auseinander setze.

Diese Verzögerungstaktik kann durchaus auch so interpretiert werden: das Gewerbegebiet auf dem Schuster-Acker kommt, wenn die CSU 2020 die Wahl gewinnt. Mit Spannung darf man nun die Entscheidung des Kreistages abwarten, der sich zwischen CSU Karlsfeld und CSU Dachau entscheiden muss.

Temporärer Gestaltungsbeirat MD kommt

Gegen die Stimmen der CSU Fraktion stimmte der Bauausschuss dem Antrag der ÜB auf einen temporären Gestaltungsbeirat für das MD-Gelände zu.

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