17.02.2016 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

1. Antrag des ASV Dachau e.V. - Deutsche Meisterschaft der Senioren im Volleyball 2016 in Dachau

2. Antrag des Rad- und Kraftfahrer-Verein Solidarität Dachau e.V. - Bezuschussung der Sportveranstaltungen 2016

3. Stiftung Jugendgästehaus Dachau;
städtischer Anteil an der Finanzierung von geplanten Sanierungsmaßnahmen im Jugendgästehaus

4. Jahresrechnung 2015; Übertragung von Haushaltsresten
- Die Sitzungsvorlage/Anlage wird nachgesendet. -

5. Verschiedenes öffentlich

Wie ernst ist es der CSU mit dem „Gestaltungsbeirat“?

Die Fraktion Bündnis für Dachau stellt zum Antrag der CSU auf Bestellung eines Gestaltungsbeirat einen Ergänzungsantrag. Dabei soll auch deutlich werden, dass der Gestaltungsbeirat Geld kosten wird und eine Personalmehrung nach sich ziehen wird. Letzteres steht im Widerspruch zum bisherigen Abstimmungsverhalten der CSU-Fraktion.

Antrag auf Erarbeitung einer Geschäftsordnung für den „Gestaltungsbeirat“


Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat eine Geschäftsordnung für einen Gestaltungsbeirat der Großen Kreisstadt Dachau vor. Darin sind folgende Punkte geregelt.

1. Aufgaben
2. Zusammensetzung, Bestellung, Dauer
3. Geschäftsstelle (Angliederung an Verwaltung)
4. Geschäftsgang
5. Beschlussfähigkeit
6. Ablauf der Sitzungen (öffentlich/nichtöffentlich)
7. Vergütung

Begründung

Der Antrag der CSU auf Einführung eines Gestaltungsbeirats setzt die Einigung bezüglich der Zusammensetzung und den Geschäftsgang eines Gestaltungsbeirates voraus. Die Ausgestaltung dieser Vorgaben sollen nicht dem Gestaltungsbeirat selbst oder dritten überlassen bleiben.

Kann sich der Stadtrat nicht auf eine Geschäftsordnung einigen, ist die Einführung eines Gestaltungsbeirats obsolet.

Es kann durchaus eine bestehende Satzung als Grundlage (z.B. BDA) herangezogen werden. Es muss dabei jedoch klar sein, dass Gestaltungsbeiratssitzungen auch vor- und nachbereitet werden müssen. Der BDA gibt für einen fünfköpfigen Gestaltungsbeirat mit sechs Sitzungen einen Budgetbedarf von 50.000€ pro Jahr an. Darin enthalten ist keine Personalmehrung. Der notwendige Mehraufwand zur Verwaltung des Gestaltungsbeirats muss im beschlossenen Organisationsgutachten zur Umgestaltung des Bauamts jedoch mit einbezogen werden.

Im Antrag der CSU wird kein Finanzierungsvorschlag dargelegt: Es ist lediglich ein Satz „die entsprechenden Kosten sind in den Haushalt 2017 einzustellen“ enthalten. Bisher hat sich die CSU einer Mehrung von Personalkosten grundsätzlich verwehrt.

Für die Fraktion Bündnis für Dachau




Sabine Geißler              Kai Kühnel
Fraktionsvorsitzende    2. Bürgermeister