Die Bündnisfraktion auf Stadtratsfahrt in Wien

Die Bündnisfraktion wieder in voller Manschaftsstärke auf Stadtratsfahrt in Wien. Besonders bemerkenswert die Wiener Gemeindebauten und der geförderte Wohnbau in Wien. Eines dieser Objekte im Hintergrund.

Spatenstich fürs Radlparkhaus

Heute wurde der Bau zum neuen Radlparkhaus an der Ostseite des Dachauer S-Bahnhofs offiziel gestartet. Oberbürgermeister Florian Hartmann hat dazu eine sehr treffende Rede gehalten. Hier im Wortlaut:

Rede des OB beim Spatenstich Fahrradparkhaus am 22.09.2016

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

sehr geehrte Anwohner und Nachbarn,

ich begrüße Sie alle herzlich hier auf der Ostseite des Bahnhofs zum Spatenstich für das

neue Fahrradparkhaus. Hier wird ein Gebäude von 81 Metern Länge, 12 Metern Breite

und knapp 7 Metern Höhe entstehen. Aber bitte erlauben Sie mir die pathetische

Aussage: Was wir hier bauen, ist viel größer als seine rein physikalischen Ausmaße. Es

ist die konsequente Fortsetzung und der bisherige Höhepunkt einer kommunalen

Verkehrspolitik, die nicht mehr nur das Auto im Blickfeld hat, sondern die erkannt hat,

dass es längst gilt, auch die Alternativen zum Auto in den Fokus zu rücken und zu

fördern.

Es ist schon ein paar Jahre her, da hat eine große Verkehrsstudie für das Dachauer

Stadtgebiet einen Kfz-Binnenverkehr von gut 37 Prozent ergeben. Tendenz steigend.

Das heißt: Mehr als jede dritte Autofahrt ist eine Fahrt innerhalb der Stadtgrenzen

und damit eine Fahrt, die sich womöglich vermeiden lässt, sofern man den Menschen

attraktive Alternativen anbietet. 2014 haben wir im Stadtrat eine Verlängerung der

Busfahrzeiten bis 22 Uhr beschlossen und damit den ÖPNV in Dachau deutlich

attraktiver gemacht. Vor einigen Wochen haben wir im Umwelt- und Verkehrsausschuss eine neue Buslinie beschlossen, mit der Himmelreich ans Busnetz angeschlossen wird.

Beim ÖPNV in unserer Stadt hat sich also schon einiges getan. Eine andere Alternative zum Auto ist natürlich das Fahrrad. Aber was die Abstellmöglichkeiten am Dachauer Bahnhof betrifft, ist offen gesagt noch ein kleinwenig Luft nach oben. Seit langem gibt es hier zu wenige Abstellmöglichkeiten für Räder. Und die vorhandenen zählen jetzt nicht unbedingt zu den komfortabelsten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren: Das wird sich ab Juni 2017 ändern. Zumindest

dann, wenn es die Witterung gut mit uns meint, und natürlich auch nur dann, sehr

geehrter Herr Meyer (Architekt), wenn wir jetzt gleich beim Spatenstich richtig loslegen.

Vorher aber noch einige Informationen zum Gebäude selbst. Wie schon erwähnt gut 80

Meter lang und 12 Meter breit, können in dem zweigeschossigen Bau nach der aktuellen

Planung insgesamt 1.062 Fahrräder geparkt werden. Bei voller Auslastung und

entsprechender Nachrüstung kann die Kapazität noch auf etwa 1.200 Plätze erhöht

werden. Der vor Jahren aufgefüllte Untergrund kann nicht als Tragschicht verwendet

werden. Deshalb werden 2 Meter abgetragen, aber nicht vollständig wieder aufgefüllt.

Denn das Parkhaus wird um 80 Zentimeter tiefergelegt. Dies reduziert die Kosten der

Wiederauffüllung und bietet außerdem ein paar weitere Vorteile: Die Fahrradrampe ins

Obergeschoss kann um circa 10 Meter verkürzt werden, wodurch im vorderen Bereich

noch mehr Räder untergebracht werden können. Außerdem kann das Gebäude dann von

der Bahnunterführung kommend nahezu ohne Höhensprung betreten werden.

Abgesehen von der Rampe ist das Obergeschoss über insgesamt drei Treppen

erreichbar, zwei davon mit Schiebespuren, was zu einer Entlastung des Verkehrs auf der

Rampe beiträgt. Im Obergeschoss ist ein abgetrennter Bereich für 40 Fahrräder

vorgesehen. Dort können Plätze gemietet werden. Die Mieter erhalten dann eine

Zutrittsmöglichkeit über ein Kartenlesegerät. Dieser abgesperrte Bereich bietet die

Möglichkeit, dass die Mieter immer einen festen Abstellplatz haben. Im Erdgeschoss

wird es speziell ausgewiesene Parkplätze für Frauen und Menschen mit

Mobilitätseinschränkung geben. Um Vandalismus und Diebstahl zu erschweren, wird

das Gebäudemit einer Videoanlage ausgestattet.

Und zu guter Letzt: In das Fahrradparkhaus kommt auch eine Toilettenanlage. Endlich,

werden viele sagen, denn die Toilettensituation im Bahnhof war in der Vergangenheit

jetzt nicht unbedingt komfortabel. Das Gebäude selbst wird in Stahlbetonkonstruktion errichtet. Die Fassade soll soweit wie möglich offen und transparent gestaltet werden, um ein maximales

Sicherheitsgefühl zu erreichen. Im Erdgeschoss ist als Fassade eine Rankbepflanzung vorgesehen, im Obergeschoss eine offene Holzkonstruktion. Diese Holzfassade entspricht unseren Anforderungen an Transparenz, Herstellungskosten, Alterungsfähigkeit und Reparierbarkeit am besten. Nach der Fertigstellung des Gebäudes werden die Stadtwerke dann auf dem Dachau noch eine Photovoltaikanlage installieren. Betreiber des Parkhauses werden übrigens auch unsere Stadtwerke sein.

Noch ein paar Worte zu den Kosten: Zusammen mit den Außenanlagen, den WC-Anlagen

und allen Baunebenkosten rechnen wir mit etwas über 2,2 Millionen Euro. Ja,

meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht wenig Geld, und ja, es gibt

Kritiker, die behaupten, wir würden mit diesem Geld den Radverkehr über die Maßen

fördern. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang an die Sanierung unserer Altstadtparkgarage

vor gut zwei Jahren erinnern. Die kostete 2,8 Millionen. Das sind 23.000 Euro pro Stellplatz. In diesem Parkhaus kostet ein Radlstellplatz knapp über 2.000 Euro , die Kosten für die WC -Anlage herausgerechnet sogar bei etwa 1.800 Euro. Davon kann man noch einen guten Teil an staatlichen Fördermitteln abziehen. Das Bundesumweltministerium hat aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative bereits eine Förderung von rund 90.000 Euro bewilligt, und wir gehen davon aus, dass das nicht der letzte Fördertopf war, aus dem wir Geld für dieses Projekt beziehen werden.

Denn bei der Regierung von Oberbayern und der Landeshauptstadt München haben wir

ebenfalls Förderanträge stellen können. Hier wegen der Kosten also Fahrradfahrer gegen Autofahrer auszuspielen, ist erstens nicht zielführend und entbehrt zweitens jeder Grundlage. Und eines sollten wir in einer Stadt, in der das Verkehrsaufkommen vor allem während der Stoßzeiten extrem hoch ist, nicht vergessen: Jeder Radfahrer mehr, der das neue Parkhaus benutzen wird, und jeder Nutzer unseres verbesserten Busangebots mehr, ist ein Autofahrer weniger auf unseren Straßen.

27.09.2016 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Otto-Kohlhofer-Weg
Bebauungsplan (BPL) 165/14 „Otto-Kohlhofer-Weg“
Billigung Vorentwurf, frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

2. Aufstellung von Bebauungsplänen für Windkraftanlagen
Antrag Bündnis für Dachau vom 30.06.2016

3. Familienbad
Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren FP 04116
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren

4. Südlich Siemensstraße
Bebauungsplan 166/15 „Südlich Siemensstraße“
Billigung Vorentwurf, frühzeitige Beteiligung

5. Landesentwicklungsprogramm Bayern
Teilfortschreibung
Anhörung zum Entwurf

6. Ehemalige MD-Papierfabrik
Stadtratsantrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 30.09.2015
Randbebauung südlich des Mühlbachs

7. Soziale Stadt Dachau-Ost
Abschlussevaluation

8. Wettersteinring 14
Bauantrag, Neubau einer Kletterhalle
Befreiungen vom Bebauungsplan, Gewerbepark an der äußeren Münchner Straße-Westseite

9. Fraunhoferstraße 8-14
Vorbescheid, zur Umnutzung einer Discothek in ein Asia-Restaurant im InCenter Dachau
Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 92/97 und Nr. 95/97 "Einkaufszentrum"

10. Sudetenlandstraße 79
Vorbescheid zum Neubau eines Hotels mit Carlift
§ 34 BauGB, Innenbereich

11. Schloßstraße 8
Vorbescheid zur Umnutzung der ehemaligen Brauerei Schloßberg in Wohnungen mit Tiefgarage

12. Verschiedenes öffentlich

Herzlichen Glückwunsch! Ein Dachauer im Berliner Abgeordnetenhaus

Er ist wohl der erste Dachauer, der ins Berliner Abgeordnetenhaus einzieht. Stefan Taschner hat es nach dem Wahlerfolg der Grünen über die Berliner Landesliste dorthin geschafft. Wir vom Bündnis gratulieren dazu recht herzlich.

Stefan Taschner hat sich bei den Berliner Grünen insbesondere im Bereich Energiepolitik einen Namen gemacht und mit seinem Kampf gegen Braunkohlekraftwerke in der Lausitz viele Stimmen gewonnen.


Auch beim Dachauer Bürgerbegehren gegen die Kohlekraftwerksbeteiligungen der Dachauer Stadtwerke hat Stefan Taschner maßgeblich mitgeholfen. Auch Dank seines Engagements konnte neben der bestehenden und nicht mehr Rückgängig zu machenden Beteiligung im Kohlekraftwerk Lünen (das seit der Inbetriebnahme erhebliche Verluste schreibt und unsere Stadtwerke entsprechend belastet) insbesondere gegen den erklärten Widerstand von Herrn Forsters FWD zumindest die wesentlich größere Beteiligung am geplanten Kohlekraftwerk in Krefeld-Uerdingen verhindert werden.


Nochmals Herzlichen Glückwunsch an Stefan Taschner! Der wahrscheinlich erste Dachauer im Berliner Abgeordnetenhaus!

Die Suche nach dem Stau

Schon seit Wochen wird in Dachau der Stau gesucht. Die Neue Münchner Straße wird das große Chaos auslösen, so hieß es. Seitdem warten alle auf das Ferienende, damit endlich der große Stau kommt. Doch er kommt einfach nicht. Deshalb haben wir uns mal auf die Suche nach einem richtigem Stau gemacht.


Sehr geeignet für diese Suche ist meine tägliche Fahrradfahrt nach München. Auf meiner Strecke gibt's jeden Tag gleich drei Staus zu bewundern, und das ziemlich zuverlässig. Der erste Stau ist schon in der Nähe des Schwarzhölzls zu bewundern. Kilometerlanger Stau auf der B471 und dem Zubringer aus Dachau Ost dorthin zur Anschlussstelle Oberschleißheim der A92. Übrigends vor ca. 10 Jahren wurde die Eschenrieder Spange/Allacher Tunnel eröffnet, damit dieser täglich Stau ein Ende hat. genau 10 Jahre hats gedauert....

 


Und da war doch noch was, ah ja, da kämpfen einige vehement für den Nord-Ost-Umweg, der genau dahin führen sollte, in den Stau. Achso, die Anschlussstelle sollte ja ausgebaut werden und die A92 gleich dazu 3-spurig. Nur wohin führt dann die A92.. auf die A99... Anschlussstelle Ludwigsfeld: heute schon Stau... Anschlussstelle Neuherberg: heute schon Stau... A8... achso ja Stau. Ich Glaub nicht, dass jemand freiwillig den Nord-Ost-Umweg fährt, damit er im Stau landet.


Jetzt bin ich aber abgeschweift. Der nächste Stau wartet nach einer schönen Fahrt durch das Moos und am Rangierbahnhof entlang an der Triebstraße/Frankfurter Ring. Auch der Stau ist km-lang. Wir erinnern uns, wenn man vom Dachauer Hinterland über den Nord-Ost-Umwegsstau und Anschlussstellen Ludwigsfeld Stau zur BMW, Knorr, FIZ usw. will, dann landet man ..richtig.. im Triebstraßenstau -ziemlich zuverlässig, jeden Tag.

 


Es geht weiter durch den wunderbaren Olympiapark über den Petuelring. War da nicht was. Ah ja da ist vor ca. 10 Jahren der Petueltunnel eröffnet worden. Der hat 300 oder 400 Mio. EUR gekostet und sollte den Verkehr auf dem Mittleren Ring kreuzungsfrei und flüssiger gestalten. Kreuzungsfrei hat funktioniert, flüssig leider nicht, sondern täglich - richtig - Stau. Das einzig was der Petueltunnel gebracht hat, ist der teuerste Park in ganz München.

 


Und die Quintessenz: Straßenbau bringt einen in einer Metropolregion wie München halt nicht weiter als in den nächsten Stau. Für einen Bruchteil des Geldes könnte man Radschnellwege errichten. Damit wäre denen, die auf das Auto angewiesen wären viel besser geholfen, weil wieder mehr Platz auf den Straßen herrscht. Leider gibt's halt dann Staus auf den Radwegen (siehe Link), aber da haben wir es in München ja noch lang hin....

Mi 21.09.2016 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 29.06.2016
Sportpolitische Agenda für Dachau; Sportentwicklungskonzept

2. Ersatzneubau Georg Scherer Halle mit weiteren Hallenflächen (Antrag ASV vom 21.07.2016)
a) Genehmigung Raum- und Nutzungsplanung / Flächenbedarf
b) Mittelbedarf Haushalts- und Finanzplanung 2017 ff

3. Annahme von Spenden und Zuwendungen

4. Hochwasserschutzmaßnahmen an der Amper (Flusskilometer 73 bis 68,8);
außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

5. Übersicht über aktuelle Finanzsituation und Folgekostenpläne für eine zukunftsorientierte Finanzplanung
Hier: Antrag der Fraktionsgemeinschaft BfD / FDP vom 18.11.2015

6. Einmündung St 2063 Alte Römerstraße / St 2339 Freisinger Straße
Planung einer Lichtsignalanlage -weitere außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

7. Konzeptentscheidung Neubau Sommerstockbahnen
Kufsteiner Straße

8. Jahresrechnung 2015 für den Haushalt der Stadt Dachau

9. Jahresrechnung 2015 für den Haushalt der Bürgerspitalstiftung

10. Verschiedenes öffentlich

DI 20.09.2016 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Aufstellung eines gemeinsamen Nahverkehrsplans für den Landkreis Dachau und die Stadt Dachau
Ausschreibung der Dienstleistung durch Co-Finanzierung der beiden Aufgabenträger Berücksichtigung von gemeinsamen Leitzielen und Leitsätzen beim Nahverkehrsplan

2. Maßnahmen Parkraummanagement östlich des S-Bahnhofs Dachau

3. Hochwasserschutzmaßnahmen an der Amper
Flusskilometer 73 bis 68,8 -Planungskostenvereinbarung

4. Umstufung des Von-Ruckteschell-Wegs zur Ortsstraße

5. Einmündung St 2063 Alte Römerstraße / St 2339 Freisinger Straße
Planung einer Lichtsignalanlage - Steigerung der Kosten

6. Änderung des Kommunalabgabegesetzes am 01.04.2016
Auswirkungen auf die Stadt

7. Verschiedenes öffentlich

Pressespiegel zu unserem DIVA-Antrag

Unser Antrag im Orginal

SPD + Bündnis beantragen Einstellung der Verbrauchermesse DIVA



Bericht in der Dachauer Rundschau vom 15.09.16
„DIVA ist zu teuer für die Stadt“

Bericht im Dachauer Merkur vom 15.09.16
Zu teuer, kein Interesse: Diva soll abgeschafft werden

Bericht in der Dachauer SZ vom 14.09.16
Diva in der Krise

Lesenswerter Kommentar in der SZ vom 14.09.16
Fördern, aber richtig
Bislang war die Diva Verbandswerbung, Parteipolitik und Volksfest in einem. Um eine echte Regionalmesse zu werden, braucht sie klare Zielvorgaben ...

Weiterer Bericht in der Dachauer SZ vom 15.09.16
Messebetreiber wehrt sich gegen Kritik des Stadtrats

Eine echte Fussgängerzone für Dachau

bereits in mehreren Anträgen wurde in der Vergangenheit das verbotswidrige Parken und Einfahren auf dem Schrannen- und dem Pfarrplatz thematisiert. Mittlerweile wurden verstärkte Parküberwachungen – auch in den Abendstunden – eingeführt. Alle Maßnahmen konnten allerdings keine wirksame Lösung des Problems bewirken. Das Bündnis für Dachau stellt deshalb folgenden  

Antrag:

Die Stadt Dachau prüft inwieweit die Zufahrten über die Pfarrstraße, Wieningerstraße und Augsburger Straße mit automatisch versenkbaren Pollern gegen Falschparker abgesichert und für Anlieger geregelt werden kann. Für eine mögliche Lösung werden die entsprechenden Kosten ermittelt und in den nächsten Haushalt eingestellt.

Begründung: 

Die Fußgängerzone Schrannen- und Pfarrplatz wurden zur Steigerung der Attraktivität der Altstadt eingerichtet. Mit der derzeitigen Situation wird dieses Ziel nicht erreicht, da die deutlich beschilderte Fußgängerzone schlicht ignoriert wird und eine Überwachung der Verstöße nicht durchführbar ist. Ausnahmeregelungen, wie die Freigabe der Fußgängerzone als Parkraum zur Adventszeit, untergraben die Akzeptanz als reine Fußgängerzone zusätzlich. 

Eine bauliche Abgrenzung der Fußgängerzone kann diese Probleme lösen. Eine Zufahrt wird dadurch zuverlässig nur für Anlieger- und Lieferverkehr ermöglicht. Parkplatzsuchende werden nicht unnötig ermutigt die Fußgängerzone verbotswidrig als Parkplatz zu nutzen, insbesondere da genügend Parkraum im Volksbank- und Altstadtparkhaus vorhanden ist. Sondernutzungen als Parkraum für besondere Anlässe, wie die Adventszeit können so klar geregelt werden.

Versenkbare Poller werden in vielen Städten als zuverlässige Lösung für Zugangsbeschränkungen in verschiedenen Teilen der Stadt eingesetzt. Zum Beispiel werden in Ljubljana – grüne Hauptstadt Europas 2016 – in großen Teilen der Altstadt mittels dieser Technik die Zufahrtsmöglichkeiten geregelt. Die Wintertauglichkeit von versenkbaren Pollern kann in Tegernsee beobachtet werden. Dort ist seit einigen Jahren die Zufahrt zum Bräustüberl auf diese Weise beschränkt.

Kosten sind mit ca. 10.000 EUR pro Poller, also 30.000 EUR zu veranschlagen. Das entsprechende Budget müsste im Haushalt eingestellt werden.

Michael Eisenmann

Stadtrat