Sonntag, 31. Januar 2016

Die Verfügbarkeit von günstigen Parkplätzen hat einen direkten Einfluss auf die Verkehrsdichte

Als Vorbereitung für die Sitzung des Umwelt und Verkehrsausschusses am 
2. Februar Top 1: Dachau erstickt im Verkehr. Handlungsspielräume Ruhender Verkehr, Öffentlicher Straßenraum - Aufenthaltsqualität. 

Die Zusammenfassung einer Studie, die die Korrelation von der Verfügbarkeit von Parkplätzen und mehr (Auto)Verkehr herstellt.

Die Verfügbarkeit von günstigen Parkplätzen hat einen direkten Einfluss auf die Verkehrsdichte. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der Bequemlichkeit leicht verfügbarer Parkflächen = Auto und dessen Benutzung. 
Wenn Städte für viele und billige oder gar kostenlose Parkflächen sorgen, wird Verkehr angezogen, ähnlich wie ein Ausbau von Straßen zur Beschleunigung und zu mehr Verkehr führt. Je mehr Raum auf der Straße, desto mehr Verkehr. 

So sind Fahrer willens, durchschnittlich 8 Minuten umherzufahren, um einen kostenlosen Parkplatz auf der Straße zu finden, auch wenn zu günstigen Kosten das Auto in einem Parkhaus oder auf einem Parkplatz in der Nähe untergebracht werden kann. Diese Fahrten machen bis zu 30 Prozent des Verkehrs in einer Stadt aus.
Im Grunde bestätigt die Studie die Erkenntnisse, die Prof. Knoflacher dem Stadtrat vorgestellt hat. 

Wenn das Parken im öffentlichen Raum unattraktiv weil teuer ist, man weit bis zum Auto laufen muss, es regelmäßig Staus gibt und eine Alternative zu Auto vorhanden ist, dann wird der Anreiz sinken, das Auto zu benutzen. Die Alternativen: Quartiersgaragen, attraktiver öffentlicher Nahverkehr, gute und sichere Radinfrastruktur, sichere, barrierefreie Fußwege, sowie einen öffentlichen Raum mit hoher Aufenthaltsqualität mit wenigen aber teuren öffentlichen Parkplätzen. 

Donnerstag, 28. Januar 2016

Di 02.02.2016 14:30 h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Dachau erstickt im Verkehr
Handlungsspielräume Ruhender Verkehr
Öffentlicher Straßenraum - Aufenthaltsqualität

2. Einmündung Freisinger- / Erich-Ollenhauer-Straße
Verkehrssicherheit Erschließung Getränkemarkt Orterer

3. Theodor-Heuss-Straße / Schleißheimer Straße Lichtsignalanlage
Erweiterung Fußgängerschutzsignale
Antrag CSU-Fraktion vom 05.10.2015

4. Innere Münchner Straße
Vorstellung Radweg-Entwurfsplanung von 1994
Planung für eine Mittelinsel bei der Candisserie
Kriterien für die Verkehrserhebungen zur Simulation

5. Abbiegespuren Bahnhof- und Schillerstraße an der Kreuzung Münchner Straße
Antrag ÜB-Fraktion vom 10.03.2015 auf Wiederbehandlung des Antrags vom 24.03.2012

6. Sanierung des Erholungsgeländes am Stadtweiher durch den Erholungsflächenverein

7. Äußere Langwieder Straße;
Weiteres Vorgehen

8. Dr.-Muhler-Straße
Erstmalige Herstellung nach Erschließungsbeitragsrecht

9. Abendschichten der Kommunalen Parküberwachung

10. Grünzug Bahnhof Stadt
Geänderte Planung wegen Kostenreduzierung
Tischvorlage

11. Verschiedenes öffentlich

Gestaltungssatzung vertagt

Die Entscheidung ob die Stadt Dachau für die Altstadt eine Erhaltungs- oder Gestaltungssatzung erlässt wurde auf Bitten der CSU vertagt. Wie die Sprecherin der CSU im Bauauschuss Schmidt-Podolsky erläuterte, will die CSU nun doch einen Gestaltungsbeirat berufen. Ob es dann noch einer Satzung bedürfe müsse die Fraktion erst diskutieren. Die 180 Grad-Wende der CSU wird sicherlich die Vertreter des Architekturforum freuen. Man kann gespannt sein, wie sich das weiterentwickelt, insbesondere weil die Architektenschaft sich bei den diversen Vorträgen zu dem Gestaltungsbeirat nicht einig war.

Kosten Dachauer Kindergärten

In der letzten Bauausschusssitzung wurde eine Übersicht über die tatsächlichen Kosten von 5 Kindergärten, die in den letzten Jahren in Dachau errichtet wurden, bekannt gegeben.

Die Übersicht stellt Abweichungen pro Gruppe und pro Kind dar.



Die geringsten Kosten und auch die geringsten Baunebenkosten sind bei der Kindertagesstätte Mariä Himmelfahrt entstanden. Die Propaganda der Elterninitiative "Raum für Kinder" mit Unterstützung von "Fachleuten" sowie den Dachauer Piraten und von der ehemaligen Stadträtin Schihabl gegen den Neubau der Einrichtung wurde also widerlegt.

Für zukünftige Projekte kann nun eine einfache Rechenformel für die Haushaltsansätze angesetzt werden. Mit maximal 650.000€ pro Gruppe sollte eine Kita zu errichten sein.

Architekt: A-2 Architekturbüro, Kai Kühnel & Wolfgang Engel
Statik: Helmut Heinrich
Elektro: IB Biberger
Haustechnik: IB Kirner
Aussenanlagen: topgrün
Projektsteuerer: keiner

Mittwoch, 27. Januar 2016

MD Gelände - Bauträger plant für Sankt Nimmerlein

In der heutigen Bauausschusssitzung wurde der von der CSU beantragte Zeitplan zur Entwicklung des ehemaligen MD Geländes behandelt. Schnell war klar, so schnell wird das nichts.

Wenn also alles paßt und ohne Verzögerungen läuft, wird laut Sitzungsvorlage frühestens im Jahr 2022 mit dem Bau der ersten Häuser begonnen. Allerdings gibt es noch einige offene Punkte, die noch gar nicht entschieden sind und die sicherlich noch Zeit in Anspruch nehmen werden.  Der Kürze wegen sei nur genannt:
  • weitere Bürgerbeteiligung zu den Grünflächen, 
  • Antrag Randbebauung südlich des Mühlbachs
  • Städtebauliche Vereinbarung zur Deckung der Folgelasten und der Schaffung von günstigen Wohnraum
  • Einbeziehung von Erschließungskosten, insbesondere Unterführung Freisingerstraße und Radinfrastruktur
  • Vereinbarung mit Landratsamt zur Altlastensanierung




Das Alles wird noch seine Zeit dauern. Dass derzeit bei der DEG/Ullmann laut Sitzungsvorlage kein Ansprechpartner zur Verfügung steht, beschleunigt das Verfahren sicherlich nicht. Dies alles ist weder für die Stadt noch für den Grundstückeigentümer gut. Der einzige der profitiert ist der Geschäftsführer der DEG mit einem regelmäßigen Jahresgehalt.

Das Schlimmste aber daran ist, dass wenn in ca 10 Jahren begonnen wird zu bauen, die Planungen über 20 Jahre alt sind und den zukünfigen Anforderungen gar nicht mehr entsprechen. Ein neues Einkaufszentrum in Zeiten des Internethandels? Riesige Tiefgaragen in Zeiten des autonomen Fahrens? Da wäre es sicherlich besser gewesen mit Anwohnerparkhäusern zu planen. Diese hätte man zu einem späteren Zeitpunkt anderweitig nutzen können.

Unser Fazit dazu: 
Besser wäre es das ehemalige MD Gelände als Gewerbegebiet zu nutzen. Verschiedene Gebäuden könnten wie z.B. in der Tabakfabrik in Linz sofort einer Nutzung zugeführt werden. Aus den Erlösen von Vermietung und Gewerbesteuereinnahmen könnten die notwendigen Sanierungsmaßnahmen bezahlt werden und das Gelände so organisch entwickelt werden. Und schlußendlich  würde damit auch der Wunsch der Bürger aus mehreren Bürgerbeteiligungsverfahren entsprochen

Weitere Infos zu unseren Vorstellungen zu einem mögliche Gewerbegebiet MD Gelände unter:

Montag, 25. Januar 2016

27.01.2016 14:30 - ... Sitzung des Bau- und Planungsausschuss

1. Ehemalige MD-Papierfabrik
Zeitplan
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 20.10.2015

2. Ehemalige MD-Papierfabrik
Antrag Bündnis für Dachau vom 01.04.2015
Radwegerschließung des ehemaligen MD-Geländes

3. Pellheim Dorfstaße 5
Neubau Feuerwehrhaus
Billigung der Entwurfsplanung

4. Kosten für Planungen und Errichtungen von Kindertagesstätten,
Antrag Bürger für Dachau vom 05.11.2014

5. Gestaltungssatzung
Grundsatzentscheidung
6. Schleißheimer Straße 100
Vorbescheid FTC "Future Technology Center"
Baugenehmigung, Neubau eines Entwicklungszentrums (Seeber Creativ Center)
Baugenehmigung, Neubau einer Produktionshalle
Verlängerung der Genehmigungen

7. Alte Römerstraße 7
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 15 Wohneinheiten
Antrag auf Vorbescheid

8. Alte Römerstraße 7
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
Antrag auf Vorbescheid

9. Wettersteinring 11
Vorbescheid zum Neubau eines Restaurants (Asien Palast)
Bebauungsplan Gewerbepark an der äußeren Münchner Straße - Westseite

10. Wettersteinring 16
Neubau eines Gesundheits- und Wellneszentrums
Bebauungsplan Gewerbepark an der äußeren Münchner Straße - Westseite
Befreiungen vom Bebauungsplan

11. Obere Moosschwaigestraße 12
Bauantrag, Neubau eines Fahrradeinstellhauses als Bike & Ride Anlage
§ 35 Abs. 2 BauGB Außenbereich

12. Hochstraße 27
Antrag auf Vorbescheid zur Umnutzung von Teilbereichen eines Facharztzentrums in Kindertagesstätte/Kindergarten
Befreiung vom Bebauungsplan

13. Am Tiefen Graben Flur Nr. 1903
Bauantrag, Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle
§ 35 Abs. 1 BauGB Außenbereich

14. Am Tiefen Graben 19
Bauantrag, Neubau eines Aussiedlerhofes Halle 3, Neubau einer Bergehalle
Außenbereich § 35 Abs. 1 BauGB

15. Carl-Olaf-Petersen-Straße 2
Anfrage für die Errichtung einer Lärmschutzwand am Himmelreichweg
Planungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 BauGB

16. Konrad-Adenauer-Straße 50
Vorbescheid Neubau eines Wohn-und Geschäftshauses
Wiederholte Behandlung

17. Verschiedenes öffentlich

Di 26.01.2016 18:00h - Stadtrat

1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung

2. Neufassung der Kindertageseinrichtungsgebührensatzung
- Sitzungsvorlage wird nachgesendet -

3. Niederlegung des Stadtratsmandates durch Herrn Stadtrat Dr. Dominik Härtl

4. Nachrücken von Herrn Peter Wagner als Listennachfolger in den Stadtrat
Vereidigung von Herrn Peter Wagner als neues Stadtratsmitglied

5. Änderung in den Ausschussbesetzungen

6. Niederlegung des Stadtratsmandates durch Herrn Dr. Härtl
Bestellung eines Nachfolgers/einer Nachfolgerin als Verbandsrat und ggf. einer Stellvertretung für die Verbandsversammlung
des Zweckverbandes Sparkasse Dachau

7. Neubesetzung des Aufsichtsrats der Stadtbau GmbH

8. Verschiedenes öffentlich

Donnerstag, 21. Januar 2016

Das Ende der Shuttle-Lesungen

Heute im Merkur: Das Ende der Shuttle-Lesungen

Nur Sabine Geißler (Bündnis für Dachau) kämpfte für die Shuttle-Lesungen. „Sie haben einen ganz anderen Charakter. Und es war ein anspruchsvolles literarisches Programm.“ Geißler regte an, zumindest im Jahr 2017 wieder eine derartige Veranstaltung zu organisieren - womöglich im kleineren Rahmen.

Kindergartengebühren erhöht

In der letzten Familien und Sozialausschusssitzung wurden die Kindergartengebühren und das Essensgeld erhöht

Eine Staffelung der Kindergartengebühren nach Einkommen wurde von der CSU stets abgelehnt u.a. mit dem Hinweis, dass Familien, die sich die Gebühren nicht leisten können einen Zuschuss beim Landratsamt bekommen. Der entsprechende Antrag ist auf den Seiten des Landratsamtes als pdf hinterlegt.

Freitag, 15. Januar 2016

Der Grünzug zwischen Dachau und Karlsfeld als Landschaftsschutzgebiet


Der Bund Naturschutz hat einen Vorschlag eingebracht, wie durch die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes der Grünzug zwischen Dachau und Karlsfeld erhalten werden kann.
Leider wurde in der Öffentlichkeit die Meinung verbreitet, der Naturschutz dürfe nicht auf Maximalforderungen beharren und müsse Kompromisse eingehen. Welcher Kompromiss bitte schön? Das Landschaftsschutzgebiet ist bereits der Kompromiss. Hier bitte sachlich bleiben und Landschaftsschutzgebiet nicht mit Naturschutzgebiet verwechseln. Nochmal zur Klarstellung. 


In Landschaftsschutzgebieten bestehen in der Regel nur geringe Auflagen für die land- oder forstwirtschaftliche Bodennutzung. Es gibt z.B. (leider) kein Verbot zum Ausbringen von Dünger. Verboten sind insbesondere Handlungen, die den „Charakter“ des Gebiets verändern. Außerdem ist in Landschaftsschutzgebieten die Bebauung der freien Landschaft (im Außenbereich) stark eingeschränkt. In der Regel ist eine Neubebauung verboten.
 

Zwischen Schwarzhölzl und Krebsbach entsteht ein LSG.
Die anderen Gebiete kämen dazu.
Die Flächen, die für das Landschaftsschutzgebiet und den Erhalt des Grünzuges in Betracht kommen, sind im Vergleich zum Rest gering. Sie würden aber ausreichen, um den Charakter der Kulturlandschaft zu erhalten. Es würde sehr gut passen, da ein sehr großer Bereich entlang des Schwarzhölzls schon seit langem als Landschaftsschutzgebiet geplant und kurz vor der Umsetzung ist. Diese Flächen müssen aus der Diskussion herausgehalten werden. Man muss schon ehrlich bleiben.
 

Zusammengefasst kann ein Landschaftsschutzgebiet Dinge bewirken die vielen Karlsfelder und Dachauer Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen. Erhalt des ländlichen, naturnahen Charakters der Landschaft. Eine landwirtschaftliche Nutzung, die nicht auf intensiver Ausbeutung aus ist und Stopp der weiteren Zersiedelung.
 

Die dicke Kröte die dabei zu schlucken wäre, ist das geplante Gewerbegebiet das Karlsfeld an der Schleißheimer Straße in unmittelbarer Nähe der Dachauer Flur ausweisen möchte. Ob man das gut oder schlecht findet? Darauf muss sich jeder selbst einen Reim machen.

Do 21.01.2016 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung

2. Tätigkeitsbericht der Wirtschaftsförderung 2015

3. Bayerische Sicherheitswacht; Antrag der ÜB-Fraktion vom 26.10.2015

4. Ersatzneubau für die Georg-Scherer-Halle
Hier: Verlagerung von Tennisplätzen

5. Verschiedenes öffentlich
Teilnehmer

Di 19.01.2016 16:00h - Kulturausschuss

1. Projektantrag Freiraum e.V. - Konzert mit Rapper Refpolk und Rapperin Daisy Chain

2. Fahrtkostenzuschüsse Volkschor Dachau e.V., Berufsschule Dachau und Knabenkapelle Dachau e.V.

3. Projektantrag Karmel Hl. Blut -Buchprojekt ben jakov (Max Mannheimer)

4. Anfrage der Stiftung für die Internationale Jugendbegegnungsstätte in Oswiecim/Auschwitz - Preisauslobung

5. Shuttle-Lesung der Stadtbücherei

6. Projektantrag Christa Spencer - Ausstellung in Luxemburg

7. Verschiedenes öffentlich

Di 19.01.2016 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Neufassung der Kindertageseinrichtungsgebührensatzung

2. Vorzeitige Beendigung der Jugendsozialarbeit an der Ludwig-Thoma-Schule
Start der Jugendsozialarbeit an den Grundschulen Ost und Augustenfeld

3. Verschiedenes öffentlich

Mittwoch, 13. Januar 2016

Der Kompromiss zum Haushalt aus Bündnis-Sicht

Bündnis-Fraktionschefin Sabine Geißler zum HaushaltsKompromiss


Sehr wichtig war uns beim Aushandeln des Kompromisses, dass das neue Amt IV bleibt, das zwar eine maßvolle Personalmehrung bedeutet, die die Stadt Dachau aber dringend braucht. Wie sollen denn sonst – in einer ständig wachsenden Stadt – die ebenso ständig zunehmenden Aufgaben im Bereich Soziales und Integration geleistet werden, nicht nur im Hinblick auf die zu integrierenden Asylbewerber, sondern auch auf die Herausforderungen, die der demographische Wandel mit sich bringt (Stichwort Überalterung)?

Wir wissen, dass der Personalstand unserer Verwaltung nicht dem vergleichbarer Städte entspricht. Wie sollen denn die immensen Aufgaben im Bereich Sport geschultert werden, die in den nächsten Jahren zusätzlich auf die Stadt zukommen? Ich denke nicht nur an die Vielleicht-Umsiedlung des TSV, sondern auch an die Sanierungs- und Erweiterungspläne des ASV. Und da Sport z.B. eines der besten und sinnvollsten Mittel zur Integration ist, überschneiden sich im Amt IV alle diese wichtigen Aufgaben, die eben nicht noch so „nebenbei“ und zusätzlich erledigt werden können.

Wir haben also das Amt IV retten können und noch dazu ca. 0,29 % eingespart (bzw. verschoben, weggeschminkt oder wie immer man das bezeichnen mag). Außerdem konnte der Kämmerer seit Dezember erfreulicherweise die vorgesehene Kreditaufnahme senken, da die Schlüsselzuweisung um 1,5 Mio höher ausgefallen ist.

Trotzdem werden "BfD", FW und wohl auch FDP dem Haushalt wieder nicht zustimmen, da ihnen die Kreditaufnahme immer noch zu hoch ist – obwohl sie z.B. dem Haushalt 2015 mit einer deutlich höheren Kreditaufnahme zugestimmt hatten. Logisch und glaubwürdig ist das nicht.

Sie lehnen nach eigenem Bekunden auch deswegen ab, weil angeblich kein echter Sparwille zu erkennen sei. Sie wollen an den großen Brocken sparen, z.B. am Hallenbadneubau, den sie ablehnen, obwohl sie ihm im WA zugestimmt haben. Das Hallenbad soll nach ihrem Willen alternativ ganz geschlossen werden, wenn sich eine Sanierung nicht lohnt – was sie definitiv nicht tut, wie wir wissen, drum ja der Neubau. Anderes Beispiel: Diese drei Fraktionen halten die Erweiterung der GS Augustenfeld für nicht nötig. So kann nur denken, wer auf mind. einem Auge blind ist, blind für die gegenwärtige und die zukünftigen Bedürfnisse der Stadt. Wissen diese Fraktionen noch, dass sie der Ausweisung des neuen Baugebiets Augustenfeld Mitte zugestimmt haben? Wollen sie dort vielleicht nur Singles und ältere Ehepaare ansiedeln?

Ein anderes Projekt, das zumindest einem Großteil der ablehnenden Fraktionen ein Dorn im Auge ist, ist die geplante Fahrradhalle am Bahnhof. Vergessen anscheinend die Tatsache, dass wir uns mal einig waren, dass wir unsere gewaltigen innerstädtischen Verkehrsprobleme nur dann in den Griff bekommen, wenn wir z.B. den ÖPNV ausbauen und parallel dazu den Fahrradverkehr fördern, indem wir ihn attraktiver machen. Und das wird die Fahrradhalle zweifellos tun – sie wird ein Vorzeigeprojekt werden, eine der sinnvollsten Baumaßnahmen der Stadt seit langem, für die es noch dazu nicht unerhebliche Fördergelder gibt (im Idealfall bis zu 98%). Der Planungsstand ist erfreulicherweise schon sehr weit fortgeschritten, es ist mit anderen Worten auch schon viel Geld reingesteckt worden.

Ein Planungsstopp würde bedeuten, die Augen zu verschließen vor dem, was für Dachau wichtig und nötig ist. Eine Stadt kann nicht einfach aufhören, Geld auszugeben. Das ist doch absolut kurzsichtig. Denn dann werden die Herausforderungen nur in die Zukunft hinausgeschoben. Wir würden den nächsten Generationen einen Haufen offene Baustellen überlassen. Die Stadt muss daher investieren in Dinge, die sie und ihre Bürger wirklich weiterbringen. Das ist für uns vernünftige und in die Zukunft gerichtete Finanzpolitik. Und daran müssen wir gemeinsam weiterarbeiten.

Haushalt nun doch verabschiedet

Gegen die Stimmen der Restblockparteien FW und die um die FDP geschrumpfte Ullmann-Liste, sowie Stadtrat Seidl wurde gestern der Haushalt beschlossen.

CSU-Fraktionschef betonte, dass man sich nicht in allen Punkten durchsetzen konnte und bedauerte, dass die Gegenseite mit Argumenten wie Sport- und Kulturzuschüsse könnten nicht ausbezahlt werden, die Diskussion verschärfte.

Bündnis-Chefin Sabine Geißler stellte offensiv heraus, dass die Ablehnungsgründe der Ullmann-Liste und der FW inhaltsleer seien, und dass die Sparvorschläge kein Neubau des Hallenbads kontraproduktiv  (die Renovierung des alten Hallenbades wäre mit Mehrkosten verbunden), kein Bau der Radhalle am Bahnhof unverantwortlich und sinnlos (Verkehrspolitisch unsinnig und keine Einsparmöglichkeit, weil bis zu 98 % staatlich gefördert) sowie Verzicht auf Ausbau der Schulen nicht den Beschlüssen der Ausweitung von Wohngebieten (die den Bedarf auslösen) entsprechend sind.

Horst Ullmann meldete sich zu Wort und beharrte darauf man könne nur Geld ausgeben, das einem auch zur Verfügung stünde. Der tapfere Sparkommissar vergisst dabei, dass er durch seine Zustimmung zu immer mehr Ausweitung von Wohngebieten, insbesondere auf dem MD-Gelände, jenes Zünglein auf der Waage ist, das die Stadt Dachau in die finanzielle Zwangslage bringt. Ob er diese Zusammenhänge ignoriert oder nicht erkennt bleibt dahin gestellt.

Edgar Forster warf der CSU vor bei der Haushaltsablehnung als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet zu sein. Die Einsparungen im neuem Haushalt seien marginal.

Dr. Dominik Härtl entgegnete es sei wohl für einige Redner von Vorteil, das vereinbart wurde über die Haushaltsverhandlungen der Fraktionsvorsitzenden Stillschweigen zu bewahren.

Das Bündnis für Dachau stellt fest, nachdem Stadtrat Seidl die Fraktionsgemeinschaft Bürger/FDP verlassen hat, verliert die Ullmann-Liste den Fraktionsstatus und die Runden der Fraktionsvorsitzenden werden in Zukunft ohne Horst Ullmann stattfinden.

Dr. Dominik Härtl kündigt Mandatsrückgabe an.

In der gestrigen Stadtratssitzung kündigte Dr. Dominik Härtl an zum Ende des Monats sein Stadtratsmandat aufzugeben. Er führte dazu ausschließlich berufliche Gründe an. Für den gesamten Stadtrat Dachau ist dies ein Verlust. Speziell das Bündnis für Dachau hat mit Dr. Härtl gerade im kulturellen Bereich immer wieder Anträge gestellt und auch zum Erfolg geführt, z.B. das Wohnstipendium für Musiker aus Übersee in der Ruckteschell-Villa, mit Tim McMillan, Christina Martin und Hussy Hicks. Auch in der Zeit als Dr. Härtl Kulturreferent war, konnte das Festival Amperitiv auf einen verlässlichen Partner im Stadtrat bauen. Die Wende von der Künstlerstadt zur Kulturstadt Dachau hat auch Dr. Härtl mit herbei geführt.


Für die CSU wiegt der Verlust des Fraktionsvorsitzenden schwer. Dieses Amt scheint gerade bei der CSU ein sehr aufreibendes zu sein. Auch der Vorgänger Härtls, der ehemalige Fraktionsvorsitzende Christian Stangl gab in dieser Mandatsperiode sein Stadtratsmandat zurück. Designierter Fraktionschef der CSU ist Florian Schiller.

Insgesamt hat das Gewicht, das die Dachauer CSU in den nächsten Wahlkampf stecken kann, um 31.000 Stimmen abgenommen, zählt man die Stimmanteile von Bürgel, Stangl, Moll und Dr. Härtl zusammen. In wie weit der Wähler sich dadurch verunsichern lässt, dass ein gewählter CSU-Stadtrat eventuell nicht einmal 2 Jahre sein Mandat wahrnimmt bleibt dahin gestellt.



Gewählte CSU-Stadträte:

01/01 Bürgel, Peter 9.940 5,01%
02/02 Stangl, Christian 7.567 3,81%

03/04 Schmidt-Podolsky, Gertrud 7.358 3,71%
04/05 Haas, August 7.234 3,65%
05/11 Dr. Härtl, Dominik 7.076 3,57%
06/08 Dietz, Günter 6.934 3,49%
07/06 Unzeitig, Christine 6.799 3,43%
08/12 Dipl.-Ing. (FH) Moll, Wolfgang 6.423 3,24%
09/03 Dipl.-Betriebsw. Strauch, Peter 6.117 3,08%
10/10 Zimmermann, Elisabeth 6.090 3,07%
11/09 Kalina, Silvia 5.789 2,92%
12/13 Graßl, Katja 5.601 2,82%
13/17 Limmer, Anton 5.558 2,80%
14/07 Dipl.-Kfm. Schiller, Florian 5.411 2,73%
15/19 Hüller, Benedikt 5.285 2,66%

Mittwoch, 6. Januar 2016

Paukenschläge zum Neuen Jahr

Das neue Jahr beginnt mit Paukenschlägen. Nicht nur dass allein wegen des Kasperltheaters der Blockparteien das neue Jahr mit einer Sondersitzung beginnen muss, nein die CSU schafft es mit einem neuen Thema wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Stadtrat, Referent und Vorstandsmitglied des CSU-Ortsvereins, Wolfgang Moll tritt aus der CSU-Fraktion und aus dem Ortsverband aus. Die Ursachen für den Austritt aus der CSU von Wolfgang Moll sind uns nicht bekannt. Die Konsequenzen schon.

Damit nicht genug Stadtrat Seidl FDP verlässt die Ausschussgemeinschaft mit den Ullmännern und bildet zusammen mit Wolfgang Moll die Ausschussgemeinschaft "Moll/FDP" mit weitreichenden Konsequenzen.

Die CSU verliert mit Wolfgang Moll nicht nur einen gewöhnlichen Stadtrat, immerhin sprang er mit seinem Wahlergebnis von 6423 Stimmen von Listenplatz 12 auf Listenplatz 8, sie verliert nach Peter Bürgel und den ehemaligen Fraktionschef Christian Stangl auch ein wichtiges Referat mit Außenwirkung. Von den 15 gewählten Stadträten sind zum heutigen Tag also noch zwölf über. An erster Stelle steht schon seit dem Rücktritt von Christian Stangl: Gertrud Schmidt-Podolsky (siehe unten stehende Tabelle).


Dachauer CSU-OV im Kreis eine Nullnummer

Freuen können wir uns über diese Entwicklung nicht im geringsten. Die CSU Dachau wird im Landkreis und im Landratsamt schon lange nicht mehr wahrgenommen. Das Gespann Löwl/Seidenath brachte es fertig, dass die stärkste Gruppierung in der Stadt mit nur noch einem einzigen Dachauer vertreten ist. Die Stadt Dachau ist im konservativen Spektrum des Kreistages quasi eine Nullnummer. Obwohl die Stadt Dachau mit mehr als 46.000 Einwohner mehr als ein Drittel der Bevölkerung des Landkreises stellt ist sie auf der CSU-Seite ausschließlich durch Stadtrat Florian Schiller vertreten neben 23 Kreisräten aus dem Landkreis.

Die Kreistags-CSU hat die Stadt-CSU abgeschrieben, die Interessen der Stadt im Landkreis werden durch die Kreistagsmitglieder der anderen Gruppierungen vertreten. Schon die Ablehnung des Haushalts löste bei den Kreisbürgermeistern nur noch Kopfschütteln aus. Die Dachauer Wähler brauchen sich nicht fragen, woran es liegt wenn die städtischen Interessen im Kreistag und im Landratsamt ein ums andere mal an die Wand fahren und die Stadt Dachau lediglich als Zahlmeister im Landkreis wahrgenommen wird. Der desolate Zustand der CSU kostet den Dachauer Bürger richtig Geld.


Eine Option mehr

Die Erosion der CSU nimmt an Schwung auf, übrig bleibt der nackte Fels. Ob das letzte Wort mit dem Austritt von Wolfgang Moll gesprochen ist, bleibt dahin gestellt. Es gab mit Wolfgang Moll bisher schon inhaltliche Schnittmengen (z.B. beim Thema Radverkehr) mit dem Bündnis. Das lässt hoffen, dass in Zukunft auch neue Mehrheiten jenseits der Blockparteien zum Wohle der Bürger zu Stande kommen. An uns soll es nicht liegen.




Gewählte CSU-Stadträte:

01/01 Bürgel, Peter 9.940 5,01%
02/02 Stangl, Christian 7.567 3,81%
03/04 Schmidt-Podolsky, Gertrud 7.358 3,71%
04/05 Haas, August 7.234 3,65%
05/11 Dr. Härtl, Dominik 7.076 3,57%
06/08 Dietz, Günter 6.934 3,49%
07/06 Unzeitig, Christine 6.799 3,43%
08/12 Dipl.-Ing. (FH) Moll, Wolfgang 6.423 3,24%
09/03 Dipl.-Betriebsw. Strauch, Peter 6.117 3,08%
10/10 Zimmermann, Elisabeth 6.090 3,07%
11/09 Kalina, Silvia 5.789 2,92%
12/13 Graßl, Katja 5.601 2,82%
13/17 Limmer, Anton 5.558 2,80%
14/07 Dipl.-Kfm. Schiller, Florian 5.411 2,73%
15/19 Hüller, Benedikt 5.285 2,66%

CSU - FW - BFDP: Richtungsstreit innerhalb der Blockparteien zwischen Realos und Fundamentalisten

Die Bündnis Fraktion informiert über die Blockparteien
Schnell kann man erkennen, dass die Ablehnung des Dachauer Haushalts im Dezember 2015 erst kurz vor der entscheidenden Stadtratssitzung zustande gekommen sein musste. Offensichtlich war den Fundamentalisten bei den Blockparteien die Beratungsergebnisse und hier insbesondere das Neue Amt 4 für Soziales und Sportförderung ein Dorn im Auge.

Anders kann man sich die Vorkommnisse nicht erklären. Im Haupt- und Finanzausschuss vom 11.11.2015 wurde die Erhöhung der Personalkosten im Haushalt 2016 detailliert besprochen und insbesondere die Stellenmehrung von 2,5 Stellen bekannt gegeben.

Dass die Bedenken der CSU gegenüber dieser Stellenmehrung nicht berücksichtigt wurden, wie Herr Härtl in seiner Haushaltsrede bemängelte und die CSU deshalb sogar bewog den Haushalt abzulehnen, ist absolut nicht haltbar, wie folgender Auszug der Sitzungsniederschrift belegt.

"StR Dr. Härtl hält es für sinnvoll, Anfang oder Mitte des Jahres zu überlegen, wie man den Haushalt zukunftsfit mache.
Der Vorsitzende (OB Hartmann) bietet an, sich in einer Runde mit ein bis zwei Personen aus jeder Fraktion zusammenzusetzen.
Herr Ernst erklärt, die Bereiche blockweise zu durchforsten, könne vorbereitet werden, um in einem kleinen Kreis aus den Fraktionen Sparmaßnahmen zu erarbeiten und dann auch umzusetzen.
StR Dr. Härtl hält es für wichtig, das Problem zu erkennen. Es gebe sicher auch Bereiche, die nicht im Ausschuss statt fänden. Es sei ein gutes Prozedere, das gegen Ende des ersten Quartals 2016 durchzuführen sei."


D.h. nichts anders, als das sich alle Fraktionen einig waren im Laufe des Jahres 2016 über mögliche Optimierungen im Verwaltungshaushalt zu beraten. Eine Stellenmehrung wurde nicht als möglicher Ablehnungsgrund benannt.

Offensichtlich war aber den Fundamentalisten bei den Blockparteien genau dieser Konsens zwischen den Fraktionen nicht gut genug. Und offensichtlich haben sich diese Kräfte damals noch durch gesetzt.


FAZIT: Der Ablehnung des Haushalts 2016 ging offensichtlich ein Richtungsstreit bei den Blockparteien voraus. Im nachhinein muss man wohl erkennen, dass wohl die Fundamentalisten bei den Blockparteien die falschen Ratgeber sind.



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