Mittwoch, 25. Juni 2014

Bündnis stellt Anfrage zu Kohlekraftwerk (KKW) Lünen


Stadtrat Michael Eisenmann stellt für das Bündnis für Dachau folgende Anfrage:

(siehe auch BUND Pressemitteilung zur Klagebegründung)

Die Stadtwerke Dachau haben für das KKW Lünen mit dem Stadtwerkeverbund Trianel einen
langfristigen Beteiligungsvertrag mit einer darin enthaltenen Abnahmeverpflichtung für Strom
abgeschlossen.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende

Anfrage

Wie groß sind die abzunehmenden Strommengen und wie verhält sich dazu die vertraglich
geregelte Preisgestaltung?

Die Strompreise an der Energiebörse in Leipzig liegen derzeit bei bzw. unter 4 ct / kWh. Die bei
der Planung des KKW Lünen genannten Stromgestehungspreise lagen aber bei mindestens 6 ct /
kWh. Außerdem muss damit gerechnet werden, dass die kalkulierten Volllastzeiten bei der
fortschreitenden Energiewende nicht eingehalten werden können. Es ist also davon auszugehen,
dass das KKW Lünen defizitär arbeiten wird. Welche Verpflichtungen zum Ausgleich von Verlusten
aus dem Betrieb des KKW Lünen kommen in den nächsten Jahren auf die Stadtwerke Dachau zu?
Lünen befindet sich seit dem 01.12.2013 im regulären Dauerbetrieb. Allerdings liegt eine Klage
gegen die Betriebserlaubnis für das KKW Lünen vor. Der Ausgang dieses Verfahrens ist offen.
Welche Risiken bestehen für die Stadtwerke Dachau, wenn die bestehende Klage zu Ungunsten
des Betrieb des KKW Lünen entschieden wird und das KKW den Betrieb einstellen müsste?

Begründung

Die Dachauer Bürger und der Stadtrat sollten über alle Kosten und Risiken im Zusammenhang mit
der Kohlekraftwerksbeteiligung der Stadtwerke am KKW Lünen vollumfänglich informiert sein.
Insbesondere ist wichtig, dass für alle Risiken eine entsprechende Risikovorsorge eingerichtet ist.

Priorisierung der Hochbauprojekte vorerst gescheitert

Das Bauamt bat den Bauausschuss eine Priorisierung der Hochbauprojekte vorzunehmen. Begürndet wird dies mit der dünnen Personalausstattung in der Hochbauabteilung. Vorgelegt wurde zum einem eine Liste mit 39 Objekten, die umzusetzen sind.

Davon sind 11 ohnehin am Laufen und weitere 18 sind ohnehin zurückgestellt. Tatsächlich verbleiben also 10 Projekte über die zu entscheiden ist.

Stadträtin Schmidt-Podolsky nannte das Ansinnen eine Bankrotterklärung des Bauamtes. Die CSU sähe sich nicht in der Lage auf Grund der vorgelegten Unterlagen eine Priorisierung vorzunehmen und forderte weitere Informationen. Das unterbesetzte Bauamt soll jetzt pro Projekt Mannstunden, rechtliche Rahmenbedingungen und weitere Parameter der Liste beifügen. (Wie viele Mannstunden hierfür aufgewendet werden müssen, blieb offen.)

Kai Kühnel bemerkte für das Bündnis für Dachau, dass er den Begriff Bankrotterklärung weder auf OB Hartmann noch auf den ehemaligen OB Bürgel gemünzt wissen wolle. Die Situation sei einzig und allein auf den sozialistischen Ansatz der Merkel-Regierung und Frau von der Leyen zurückzuführen, die per Dekret einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung durchgesetzt habe ohne die Kommunen mit den entsprechenden Mitteln auszustatten.

Wie sinnvoll jetzt die Aufarbeitung der Liste ist, wird man erst sehen, wenn schließlich die Haushaltsberatung anstehen.Im aktuellen Haushaltsplan sind für 2015 3.415.000 € für Hochbauprojekte vorgesehen, die o.g. 10 Projekte belaufen sich jedoch auf 24,3 Mio €.






Gewerbeflächenentwicklungskonzept

Der Antrag der CSU auf ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept wurde in der Bauausschusssitzung einstimmig angenommen.

Kai Kühnel regte für das Bündnis für Dachau an, in einem Zwischenschritt sich darüber klar zu werden, welche Gewerbearten überhaupt noch ein wesentlichen Gewerbesteuerertrag bringen und welche man überhaupt wolle. So sei festzustellen, dass lediglich aus dem Bestand heraus sowie im Dienstleistungsbereich positive Entwicklungen zu verzeichnen sind.

Dem Ansinnen auf einen Zwischenschritt wurde nicht entsprochen, der Wunsch aber als Punkt 10 im Antrag mit aufgenommen. Einigkeit herrschte darüber, dass für das Konzept kein externes Büro beauftragt werden soll.

Radhalle mit 1240 Stellplätzen am Bahnhof beschlossen

In der Bauausschusssitzung am 24.06.14 wurde der Entwurf zur Radhalle auf der Bahnhof-Ostseite einstimmig beschlossen. Das zweigeschossige Gebäude wird mit "Doppelparkern" ausgestattet. Ein abgetrennter Bereich für Mofas und Mopeds soll integriert werden.

pmp architekten

Die vom Bündnis vorgeschlagene Variante das Gebäude als Brücke über den Fußgängerweg zum Tunnel zu situieren wurde untersucht, scheitert jedoch an den Grundstücksverhältnissen.

Die Gesamtkosten inklusive einer öffentlichen WC-Anlage belaufen sich auf 1,7 €. Mehr als die Hälfte davon wird von der Regierung gefördert. Weitere 20% Förderung sollen von der Stadt München kommen. Dem Dachauer Steuerzahler wird die Halle am Ende lediglich ein Viertel der Gesamtkosten, also ca. 425.000 € kosten.

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