Montag, 28. Februar 2011

Grüne blasen ins selbe Horn: Belastung Dachaus durch Wachstum im Landkreis

Für die Grünen Im Stadtrat stellt Thomas Kreß folgende interessante Anfrage:

In Kreistag wurde über Wachstumsprognosen im Landkreis Dachau berichtet. Welche zusätzliche Verkehrsbelastung ergibt sich daraus für die Stadt Dachau, speziell:
o Einpendelverkehr nach Dachau (zusätzlich zu den kommunizierten Zahlen und insgesamt)
o Einkaufsverkehr nach Dachau
o Auspendelverkehr in den Landkreis Dachau
o Wie sollen die Schülerzahlen an den weiterführenden Schulen in Dachau wachsen und welche zusätzliche Verkehrsbelastung ergibt sich daraus
o Durchfahrtverkehr durch Dachau, aufgeschlüsselt nach Einfallstraßen
o Wie groß ist die daraus resultierende Feinstaubbelastung

Wie wurden diese Belastungen in den bisherigen Planungen berücksichtigt(außer in der, die Verkehrsbelastung um 3,8% verringernden sogenannten "NOUmfahrung")

Begründung:
Für die geplante Diskussion über die zukünftige Entwicklung der Stadt Dachau müssen die prognostizierten Belastungen von außen auf die Stadt bekannt sein.

Freitag, 25. Februar 2011

Bündnis fordert Stopp für Parkhaus am Bahnhof

Nach der jüngst bekanntgegebenen Information, dass in den nächsten 10 bis 15 Jahren mit keiner Verwirklichung einer wie auch immer gearteten Umgehung zu rechnen ist, zieht das Bündnis für Dachau Konsequenzen und fordert, das Parkhaus am Bahnhof aufzugeben. Nach unserer Meinung zieht es zusätzlichen motorisierten Individualverkehr in die Stadt.

Antrag
Der Stadtrat möge beschließen
Die Planungen für das Parkhaus am Bahnhof werden eingestellt. Das Vorhaben wird aufgegeben.
Die eingesparten Mittel werden zur Verbesserung des innerstädtischen Nahverkehrs und für Maßnahmen, die der temporären Überlastung in Dachau entgegenwirken.

Begründung
Heute gab der bayrische Innenminister Ausbauplan für die Staatsstraßen in Bayern bekannt. Die Nordostumgehung ist dort erst zwischen 2021 bis 25 angedacht. Eine spürbare Entlastung wird damit dann überhaupt nicht mehr verbunden sein.
Das Parkhaus am Dachauer Bahnhof wird zusätzlichen Verkehr in die Stadt ziehen, vor allem aus den Hinterlandgemeinden. Zusätzlicher Verkehr ist aber an den Zubringerstraßen zum Parkhaus nicht möglich.
Sinnvoll wäre ein P+R Platz am Stadtrand, entlang der S-Bahn-Linie A kommen hier nur die aufgelassen Haltestelle Breitenau oder eine neue Haltestelle in Webling in Frage. Mit den wenig motivierten Managern der Bahn ist jedoch zukunftsweisende Verkehrspolitik nicht zu machen. Hier wird der Status Quo mit viel Aufwand verwaltet, was ja allein schon die Grundstücksverhandlungen am Bahnhofsgelände zeigen.
Warum mit Dachauer Steuermitteln die Verkehrsprobleme, die in den Hinterlandgemeinden verursacht werden, gelöst werden sollen ist nicht einzusehen. Die Dachauer Bürger benötigen das Parkhaus am Bahnhof am wenigsten, vielmehr benötigen sie ordentliche Fahrradstellplätze.
Es gibt viele Möglichkeiten die Millionenbeträge sinnvoller einzusetzen, unserer Meinung nach am Besten in Maßnahmen, die den Verkehr entschleunigen, z.B. durch Shared Space Konzepte die alle Verkehrsteilnehmer gleich berechtigen.

Für die Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau

Kai Kühnel

Donnerstag, 24. Februar 2011

Umgehung nicht vor 2021

Wie heute die SZ berichtet ist die Nordsst-Umgehung in der "Dringlichkeitsstufe" und soll zwischen 2021 und 2025 angegangen werden.

Da haben wir dann schon den übernächsten Bürgermeister...

Mittwoch, 23. Februar 2011

Guttenberg und die Rhön-Kliniken

Handelsblatt: Guttenberg-Familie gibt ihre Anteile vollständig ab


"Wie die im MDax gelistete Gesellschaft aus Bad Neustadt an der Saale am Mittwoch bekannt gab, hat das bayerische Bankhaus knapp 27 % der Anteile übernommen, die sich bislang in dem Besitz der Familie von und zu Guttenberg befunden hatten"

Von 1996 bis 2002 saß ... der spätere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Aufsichtsrat.

27% von was? Die Unternehmenskennzahlen gibts hier.

Die Dachauer Amper-Kliniken sind ein Teil der Rhön-Kliniken.

und im Tagesspiegel: Während der Arbeit an seiner Promotion betätigte sich Guttenberg an der Universität auch als Sponsor. (die letzten beiden Absätze),

Sonntag, 20. Februar 2011

Ungesteuertes Wachstum steuern - Dachau in der Verkehrsfalle

Wird sie jemals kommen, die Umfahrung Dachau?
Vorgesehen ist die Umfahrung in zwei Schritten
einmal die Ostumfahrung
Sachstand: Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens
mit Kosten von 10 Mio € auf eine Länge von 3,7Km

zum anderem die Nordumfahrung
Sachstand: Raumordnungsverfahren durchgeführt; Erarbeitung des Vorentwurfs
mit Kosten von 13 Mio € auf eine Länge von 5,5Km

Wann wird sie kommen?
Das wird davon abhängen, ob Garmisch den Zuschlag für die olympischen Winterspiele 2018 bekommt. Bekommt Garmisch den Zuschlag fließen erst einmal alle Mittel in den Süden, ob das nun hunderte von Millionen oder gar Milliardenbeträge sind ist egal, fest steht vor 2018 rührt sich in Dachau dann garnichts.

Was heißt das für Dachau?
Wenn wir kein einziges Baugebiet mehr ausweisen wird der Verkehr wachsen, weil zum einem schon neue Baugebebiete ausgewiesen worden sind und zum anderen die Gemeinden im Hinterland Baugebiete im großen Stil ausweisen.

Das liegt daran, weil die Kreisbehörde jahrelang nicht gesteuert hat, der Chef der Behörde, Landrat Christmann und ehemalige 2. stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bayern LB UNTÄTIG war und die Gemeinden gegen den Rat des ehemaligen Kreisbaumeisters Renoth gewähren ließ.

Zu Lasten der Stadt Dachau und der Gemeinde Karlsfeld entwickelte sich im Kreis Dachau das Hinterland zu einem Eigenheim-Eldorado für Berufspendler nach München. Arbeitsplätze wurden nicht annähernd so viel geschaffen, wie man Wohngebiete auswies.

Um das zu kaschieren, hat die CSU in Dachau eine neue Parole ausgegeben:

"Wir müssen neue Gewerbegiete ausweisen, denn nur Arbeitsplätze bringen das Ungleichgewicht in die Waage und schießlich bringen diese auch Gewerbesteuereinnahmen." Das bringt für die Verkehrsentlastung in Dachau garnichts, im Gegenteil. Und steuern bringt es auch nicht, denn wie wir in mehreren gutachten jetzt gehört haben, lohnen sich nicht einmal Gewerbeansiedlungen auf dem unbebauten MD-Flächen. Ja wieso sollen sie sich denn dann auf dem Schuster/Seeber Gelände lohnen. Das lohnt sich doch nur für die Ackerflächenoptimierer.

Fassen wir zusammen
- Keine Umgehung vor 2020
- Jährlich mehr Verkehr für Dachau und Karlsfeld durch neue Baugebietsausweisung im Hinterland
- Jährlich mehr Verkehr in Dachau und Karlsfeld durch das schon ausgelöste Wachstum
- zusätzliche Verkehrsbelastung bei Ausweisung von neuen Gewerbegebieten

Bisher sind wir davon ausgegangen, dass die Umgehung nicht vor 2020 kommt, was passiert aber wenn sich das als falsch herausstellt?

Die Antwort ist ernüchternd. Die 23 Millionen € tragen zur Entlastung der Stadt Dachau so gut wie nicht bei, denn selbst Prof. Kurzak hat nachgewiesen, dass die zusätzliche Entwicklung die Entlastung auffrisst und überholt.

Und wer sich im Bildchen den Verlauf der Strasse ansieht, stellt sich den Pendler vor der zur MAN/MTU will, der dann erstmal nach Oberschleißheim fährt. Aber lassen wir den Planern die Illusionen und streiten uns nicht um Details.

Fest steht: mit und ohne Umgehung, der Verkehr in Dachau wir überproportional zunehmen.

Wie sollen wir darauf reagieren?

Wir können unsere städtischen Gelder entweder dafür verwenden um den Durchgangsverkehr noch flüssiger zu gestalten, durch intelligente Ampelschaltungen und ähnlichem Zeug.

Oder, wir kümmern uns um den Binnenverkehr in der Stadt.

Wenn wir wissen, daß eine Münchner/Schillerstraße nur eine bestimmte Kapazität hat, wieso sollen wir dann den Hinterlandpendlern in der Stadt den Stau anbieten. Wäre es nicht viel sinnvoller, der Verkehr würde so geregelt, dass sich das Problem vor der Stadt stellt, dort wo es hingehört. Und stattdessen die 23 Millionen € für eine Umgehung in einen P+R Platz in Webling und Walpertshofen zu investieren um den Pendlern ein Angebot zu machen auf den ÖPNV umzusteigen.

Wieso um Gottes Willen sollen wir denn unsere Schulkinder auf den Durchgehungsstraßen für das Hinterland diesem Risko aussetzen?

Eine Ausbau der Qualität des Binnenverkehrs bedeutet für uns

- durchgängige Radtrassen für schnelle Erreichbarkeit von Schwerpunktzielen, wie Schulen und Einkaufsstrassen

- kein Parkhaus am Bahnhof, das Millionen verschlingt und nur noch mehr Hinterlandverkehr in die Stadt zieht

- dagegen noch besserer Ausbau des Busnetzes zum Bahnhof, aber auch eine schnellere Anbindung durch Aufgabe des Ringliniennetzes.

- Shared Space Konzepte in der Münchner Straße, d.h. alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt und eine deutliche Reduzierung der Geschwindigkeit. Wir Dachauer haben doch garnicht den Anspruch durch die Münchner Straße zu rasen.

- Verlagerung der Spitzenbelastung vor die Stadt mit geeigneten Massnahmen

All dies funktioniert aber nur, wenn wir das unserer Bevölkerung klar machen können und nicht denen nachgeben, die innovative Ansätze nach 3 Wochen kleinreden, bzw. die diese in vornherein verhindern wollen. Dazu braucht es viel Überzeugungsarbeit. Die Fachleute sind schon im Boot. Jetzt brauchen wir Dachauer Bevölkerung.

Da hilft auch nicht mehr viel, dass jetzt 2011 plötzlich Dachaus Bürgermeister im "Wir-Gefühl" sind wie es in der morgigen SZ heißen wird. Wird denn ein Bürgermeister in vierkirchen auch das "Wir" für die Dachauer beziehen, wird er weniger Baugebiete ausweisen? Er hat nach der Ausweisung von Rammelsbach, Rettenbach, hintere Freisinger Straße schon das Wachstum so langfristig vorbeitet, dass er jetzt leicht diese Töne spucken kann?

Freitag, 18. Februar 2011

Münchner Straße: Weniger Unfälle an Kreuzung

Auch in der SZ ein entsprechender Artikel -> Überschrift anklicken

Daraus dieser Satz des Polizeichef Rauscher "- so mancher Kritiker muss wohl seine anfängliche Ungeduld revidieren und sollte bei zukünftigen Verkehrsmaßnahmen auch eine gewisse Karenzzeit bis zur optimalen Funktion gewähren."

Polizei lobt Umbau der Kreuzung Münchner Straße: Nur ein Unfall in 100 Tagen

Bericht im Merkur -> Überschrift anklicken

Daraus dieser Satz: "Absolut positiv sei der radikale Rückgang an Unfällen. Nachdem an dieser Stelle in den vergangenen fünf Jahren 110 Verkehrsunfälle mit 29 Verletzten und sogar einem Toten passiert sind, wurde in den ersten 100 Tagen seit der Umgestaltung nur ein einziger Unfall ohne Verletzte registriert."

Mittwoch, 16. Februar 2011

Live Ticker zur Trianel Anhörung

Der Live Ticker zur Anhörung Neubau Trianel-Kohlekraftwerk bei den Ruhrnachrichten -> Überschrift anklicken

Buslinien 719 und 724 ab 01.05.2011 auch an Sonn- und Feiertagen

Aus einer PM der SWD

Aufgrund der Stadtratsentscheidung vom 07.12.2010 haben die Stadtwerke Dachau zusammen mit dem Landratsamt Dachau (Aufgabenträger) entschieden, die Buslinien 719 und 724 ab 01.05.2011 auch an Sonn- und Feiertagen, jeweils im 40-Minutentakt verkehren zu lassen.
Mit über 1.000 Unterschriften hatten sich die Dachauer Bürgerinnen und Bürger vergangenes Jahr für den Sonntags-Bus nach Dachau Süd eingesetzt.
Der Betrieb startet zunächst probeweise, vorbehaltlich der Beschlüsse der zuständigen städtischen Gremien und der Zustimmung des Kreisausschusses des Landkreises Dachau wird der Probebetrieb dafür jedoch 6 Monate länger andauern. Nämlich bis zum 08.12.2012. Ursprünglich war nur ein Jahr vorgesehen.
In dem verlängerten Zeitraum können Fahrgastzählungen Aufschluss darüber geben, ob das neue Busangebot ausreichend angenommen wird, damit eine Fortführung der Linien 710 und 724 an Sonn- und Feiertagen auch über den 08.12.2012 hinaus tragfähig bleibt.

Gibt es je wieder einen Biergarten an der ehemaligen Schloßbergbrauerei?

Auf Nachfrage des Bündnis für Dachau bestätigte Rechtsamtsleiter Hermann erneut, dass der ehemalige Biergarten Zieglerkeller nur eine beschränkte Zeit Bestandsschutz genießt.

Dem entgegen steht das Versprechen des Herrn Dr. Kayser-Eichberg nach erfolgreicher Neubebauung der Flaschenabfüllerei, die Gaststätte zu renovieren und den traditionellen Biergarten zu eröffnen.

Dieses Versprechen ist jedoch unter Umständen nicht mehr einlösbar. Ruht der Biergarten sieben Jahre verliert er seinen Bestandsschutz und hat durch die neue Wohnbebauung keinerlei Aussicht auf Wiedereröffnung.

Bis heute existiert kein neuer Bauantrag, angeblich soll er im April vorliegen. Dann wird das Zeitfenster schon sehr klein, denn während der Bauzeit wird ja wohl kein Biergarten betrieben werden und die Renovierung der Gaststätte ist bei Fertigstellung der neuen Wohnanlage noch nicht einmal begonnen.

Der Bauauschuss hat also mit seiner Entscheidung das Gelände nicht mehr auf einem Gesamtumgriff zu bestehen alle Trümpfe aus der Hand gegeben.

Gutachter zu den Altlasten MD im Bauauschuss

Im gestrigen Bauauschuss berichtete der Gutachter Axel Christmann (Namensgleichheiten mit etwaigen Landesbankfinanzjongleuren sind rein zufällig) über die Ergebnisse seiner Untersuchungen auf dem MD-Gelände.

Kurz auf einen Nenner gebracht: sowohl auf dem Holzlagerplatz, auf dem Sportplatz (= ehemaliger Holzlagerplatz) als auch auf dem eigentlichen Werksgelände sind großflächig Schlacken vorhanden. Diese stellen jedoch kein größeres Problem dar, sie müssen lediglich abgetragen und abfallwirtschaftlich entsorgt werden.

Ein größeres Problem stellt lediglich eine kleinere Fläche (ca. 1ha) des insgesamt 17ha großen Geländes dar. Dieser Bereich muss entweder versiegelt bleiben oder mit extrem hohem technischen Aufwand saniert werden. In den Karten war dies als eine "Rote Nase" dargestellt. Hier belasten heute noch Ausschwemmungen das Grundwasser.

Auf Nachfrage der CSU vermutete der Gutachter einen finanziellen Aufwand der weit über einen einstelligen Millionenbetrag hinausgeht. Hörte man genau auf die Worte des Gutachters so konnte man durchaus den Schluss ziehen, dass man um diese Maßnahme nicht herumkommt, auch wenn es dazu Konzepte gibt, so liegt es letztendlich an der Aufsichtsbehörde eine Nutzungsänderung im Bestand ohne weitere Sanierungsmassnahmen zu genehmigen. Die Aufsichtsbehörde in diesem Fall ist das Landratsamt, die Stadt kann also nicht allein entscheiden.

Addiert man also die erforderlichen Massnahmen auf kommt man auf einen Betrag, der den Wert des Areals deutlich mindern wird:

Sportgelände -> kein Wert, weil die Mehrheit im Stadtrat die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes anstrebt und keine Wohnbebauung zulassen möchte

Holzlagerplatz -> Schlackenentsorgung auf dem gesamten Bereich

Werksgelände -> Schlackenentsorgung auf dem gesamten Bereich, Beseitigung des hochbelasteten Bereichs, sowie weitere gesonderete Behandlung des Baubestandes beim Abriss, d.h. die einzelnen Fraktionen dürfen nicht durchmischt werden, so kann z.B. ein belasteter Putz nicht zusammen mit den Ziegeln entsorgt werden.

Auch für die Freilegung des Gewässsers sieht der Gutachter große Hürden, so müsse erst ein neues Bett völlig frei von Schadstoffen erstellt werden, bevor der verrohrte Mühlbach freigelegt werden kann.

Summa Summarum empfahl der Gutachter eine Totalsanierung, da die scheibchenweise Reinigung des Geländes zu viele Abhänigkeiten der Einzelmassnahmen bedinge.

Da kann man gespannt sein, welcher Bauinteressent sich dies antun will.

Der jetzige Bauwerber, soll ja angeblich den Bestand Werksgelände ohne Abriss nutzen wollen, so Christmann. Ob ihm das gelingt, liegt sowohl an der Aufsichtsbehörde, wie an einem Stadtrat, der das Wohl der Stadt und nicht das eines einzelnen Bauwerbers im Auge haben muss.

Dazu Artikel in den Dachauer Nachrichten und in der Dachauer SZ

sowie auf dem CSU-Stadtratsblog

Montag, 14. Februar 2011

BUND: „Trianel-Kraftwerk Lünen weiterhin nicht genehmigungsfähig“

Im Vorfeld des heute beginnenden Erörterungstermins zum Antrag der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH auf eine 6. Teilerrichtungsgenehmigung für das umstrittene Kraftwerk bekräftigten BUND und Bürgerinitiativen ihre Kritik an dem Vorhaben.
Mehr im Kohleblog Überschrift anklicken

Bauausschusssitzung am 15.02.2011

Am Dienstag, 15. Februar 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. MD-Papierfabrik
Altlastensituation
Anfrage der ÜB-Stadtratsfraktion
Bericht des Gutachters

2. Soziale Stadt Dachau Ost
Sachstandsbericht und Ausblick

3. Adolf-Hällmayr-Weg 15 und 17
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines
Mehrfamilienhauses mit vier Wohneinheiten
und zwei Duplexgaragen
Entscheidung über Befreiungen vom
Bebauungsplan Nr. 143/07

4. Prälat-Wolker-Straße3
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines
Wohnhauses mit drei Wohneinheiten
Entscheidung über Befreiungen zum
Bebauungsplan Nr. 5/65

5. Feldweg Flur Nr. 194 (Teilfläche) Gemarkung Pellheim
Vollzug Art. 8 Abs. 1 BayStrWG/Einziehung
Einziehung einer Teilfläche aus der Flur Nr. 194
Gemarkung Pellheim

6. Streustoffproblematik
im Winterdienst 2010/2011

7. Karl-Benz-Straße Erstmalige Herstellung des Stichwegs
Ausbaubeschluss zur Abwägung der Planung

8. Radweg an der Amper zur höhenfreien Querung der Alten Römerstraße
Vergabe der Bauarbeiten - zweiter Bauabschnitt
Tischvorlage

Samstag, 12. Februar 2011

Stefan Donath - Heute Interview in der SZ

Bündnis Vorstand Stefan Donath in der Dachauer SZ zum Umbau der Kreuzung Münchner Straße / Schillerstraße -> Überschrift anklicken

Mittwoch, 9. Februar 2011

Dr. Martin Runge Fraktionschef der Grünen

Der gebürtige Dachauer Dr. Martin Runge ist seit heute Fraktionschef der Grünen im Bayrischen Landtag, wir gratulieren.

Bündnis stellt Antrag zur sozialen Infrastruktur

Die Fraktion des Bündnis für Dachau beantragt einen Abgleich des Stands der sozialen Infrastruktur mit dem momentanen Bedarf. Erst wenn wir Defizite kennen und auch darstellen, können wir darüber entscheiden ob ein weiteres Wachstum der Stadt Dachau überhaupt diskussionswürdig ist.
Wir wollen die Stadt primär für die jetzigen Dachauer Bürgerinnen und Bürger und deren Nachkommen entwickeln.

Antrag Bedarf soziale Infrastruktur

Die Karte zur sozialen Infrastruktur wird um folgende Angaben ergänzt:
Je Einzugsbereich (Bedarf in absoluter Zahl, Angebot in absoluter Zahl, prozentuale Angabe) für

- Kinderkrippe
- Kindergarten
– Kinderhort
– Grundschulen
– Mittelschulen

Darzustellen ist, ob die Schulen mit ausreichend Sportflächen versorgt sind oder ob hier jenseits der bekannten Mängel weitere bestehen.
- Hallensportflächen und Betriebsräume
- Freisportflächen und Betriebsräume (Rasenspielfeld, Allwetterplatz mit angebauter Weit- und Hochsprunganlage, Laufbahn, Umkleide-, Wasch-, Geräteraum, Raum für Sportlehrkräfte)
Sollte es „unversorgte“ Bereiche geben, sind diese ebenfalls darzustellen.

Begründung

Bevor wir eine Festlegung über ein Wachstum der Stadt Dachau treffen können, ist ein Abgleich des Ist-Standes mit dem tatsächlichen Bedarf zu treffen. Dabei ist zunächst vom jetzigen Bevölkerungsstand auszugehen.
Zu den Schulen möchten wir eine Zusammenschau mit den Sportflächen, denn der Sinn eines Neubaus einer Schulturnhalle ist nur gegeben wenn auch die entspr. Sportfreiflächen zur Verfügung gestellt werden können.
Prognosen und Schätzungen über die zukünftige Entwicklung sollen in einem ersten Schritt außen vor bleiben.

Nächster Bauausschuss: Gutachterbericht zu Altlasten MD

Der nächste Bauausschuss ist am 15. Februar um 14:30h, aufschlußreich oder eben auch nicht wird der Tagesordnungspunkt 1: MD-Papierfabrik - Altlastensituation - Bericht des Gutachters

Bündnis stellt Antrag: keine Parkgarage in der Burgfriedenstraße unter der Turnhalle

Die CSU Stadtratsfraktion hat beantragt, die Planung für den Neubau einer Schulturnhalle für die Klosterschule in der Dachauer Altstadt zu beauftragen und zu vergeben.

Als völlig nachvollziehbares Argument wird im Antrag angeführt:
"Die Schulkinder müssen bis jetzt die Turnhalle in der Brunngartenstraße aufsuchen, wodurch sich durch den notwendigen Hin- und Rückweg und die Zeit des Umziehens der eigentlich notwendige Sportunterricht auf ein Minimum reduziert."

Die Stadtratsfraktion des Bündnis für Dachau ergänzt und präzisiert diesen Antrag

Ein Planungsauftrag für eine Schulturnhalle Klosterschule auf dem Grundstück des alten Metzgerhofes wird nicht auf zusätzliche Parkdecks erweitert. Das Grundstück soll ausschließlich der Schulnutzung dienen.

Begründung

Eine öffentliche Parkgarage oder eine Anwohnergarage, die von der Burgfriedenstraße her erschlossen wird, hat aus Immisionsschutzgründen keinerlei Aussicht auf Genehmigungsfähigkeit. Die Planungskosten wären in den Sand gesetzt.

CSU/FDP im Landtag: Verwaltungsräte der Bayern LB handelten fahrlässig

In der heutigen SZ, Seite 53, wird auf den Abschlussbericht der CSU/FDP zum Untersuchungsausschuss Hypo Alpe Adria eingegangen.

Für uns Dachauer dabei interessant: Die Verwaltungsräte, und zu denen gehörte Landrat Christmann, handelten "fahrlässig". Das Wörtchen "grob" kommt nicht vor.

Viel ändern wird sich dadurch nicht, allein dass auch die CSU nicht umhin kommt ihre Pappnasen auch als solche zu bezeichnen, bringt uns unser Geld nicht zurück.

Stadtbauamt präsentiert Ist-Zustand der Stadtentwicklung.

Einen sehr gut aufbereiteten Ist-Zustand, eine Synopse aus allen vorhandenen Gutachten dargestellt in 10 Karten, präsentierte das Stadtbauamt in der gestrigen Sondersitzung.

Die Erwartung, damit eine Diskussion im Stadtrat am gleichen Abend auszulösen, wohin die Reise bei der Bevölkerungsentwicklung der Stadt Dachau gehen solle, erfüllte sich eher nicht.

Zwar wurden Allgemeinplätze in den Redebeiträgen aneinandergereiht, aber letztendlich hätte man die Veranstaltung auch nach der Präsentation abbrechen können. Was nützt der Diskussion eine Zusammenfassung des bereits Vorgetragenen? Nur weil einmal ein paar Zuhörer mehr als sonst im Saal sind, langweilt das genau so, wie die replikative Malisierung der Stadt durch unserer Strickliesl.

Das Bündnis für Dachau forderte mehrmals am Beispiel der sozialen Infrastruktur in den betreffenden Karten die Defizite darzustellen. Allein die Darstellung der Einrichtungen in Karten bringt uns nicht viel weiter. Wenn jedoch deutlich wird was z.B. an Kindergärten und Kinderkrippen für den jetzigen Bestand noch nachgeholt werden muss, kann man auch beurteilen, ob ein weiteres Wachstum für die Stadt überhaupt sinnvoll sein kann.

Ebenso wenig nutzt es, ein Wachstum in Aussicht zu stellen, wenn die Verkehrsbelastung jetzt schon an vielen Straßen grenzwertig ist und der im Moment völlig führungslose Landkreis seine übergreifende Koordinierungsfunktion bei der Ausweisung von neuen Baugebieten nicht wahrnimmt und die Stadt Dachau und Karlsfeld jedes Jahr mit noch mehr Verkehr überflutet.

Da hilft kein Baustopp, da hilft auch keine Umgehung in 30 Jahren. Die Strassenbaumittel für diese Massnahme sind eingefroren und nur bei einem Scheitern der Bewerbung für die olympischen Winterpiele ist überhaupt mit einer mittelfristigen Verwirklichung zu rechnen. Das heißt die nächsten 10 - 20 Jahre passiert hier garnichts. Der Verkehr rollt weiter durch die Stadt.

Eine Strategie mit dem Infarkt umzugehen gibt es so gut wie nicht. Den Bürger der Stadt Dachau wird die Wurst "Umgehung" vor die Nase gehängt, so braucht man seinen Kollegen im Landkreis nicht wehtun und kann sich der Auseinandersetzung entziehen.

In Abstimmung mit den Grünen werden wir in den nächsten Tagen Anträge stellen, die allesamt zum Ziel haben, der Präsentation erstmal eine Analyse folgen zu lassen.

Wie sehen keinerlei Eile geboten, uns frühzeitig aus ein Wachstum oder eine Schrumpfung festzulegen, wir wollen ersteinmal dafür sorgen, dass die Infrastruktur auf den erforderlichen Stand gebracht wird.

Montag, 7. Februar 2011

Stadtratssitzung am 08.02.2011

Am Dienstag, 8. Februar 2011, 17:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Zukunft Stadt Dachau Ziele und Steuerung der zukünftigen Entwicklung Übersicht vorhandener Datengrundlagen

2. Verschiedenes öffentlich

Freitag, 4. Februar 2011

Bundeswehrstudie zum Peak-Oil

Das Dokument klingt nach Science-Fiction, tatsächlich handelt es sich um ein bisher wenig beachtetes Forschungs-Szenario der Bundeswehr: „Peak-Oil“ – was passiert, wenn das Öl knapp wird, fragt die Studie. Der Zusammenbruch des globalen Wirtschaftssystems und eine Nahrungsmittelkrise sind nur zwei der möglichen Gefahren.

Eine Zusammenfassung findet man hier

Die komplette Studie zum Download gibt es hier

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