Dienstag, 30. Dezember 2008

Umweltausschusssitzung am 13.01.2009

Am Dienstag,den 13.01.2009, nachmittags 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rat­hauses eine öffentliche Umweltausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt wer­den:



Tagesordnung:

1. Klimaneutrale Gestaltung von Dienstreisen
Antrag Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.10.2008
(Anmerkung KK: hierbei handelt es sich um einen zurückgezogenen Antrag der CSU, der erneut gestellt wurde).

2. CO2 Bilanz städtischer Gebäude
Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.11.2008


3. Vollzug der EU-Umgebungslärm-Richtlinie 2002/49/EG
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 11.11.2008 Sachstand

4. Verschiedenes

Montag, 29. Dezember 2008

Vorbereitung Veranstaltung mit BI Lünen

Zur Vorbereitung der Veranstaltung am 22.01.09 mit der BI Lünen Kontra-Kohle-Kraftwerk trifft sich Vorstand und Fraktion am 05.01.09 - Anregungen dazu einfach per Kommentar hier anfügen.

Mittwoch, 24. Dezember 2008

Kohlendioxid-Klo für ausländische Stromkonzerne

Das Schweizer Energieunternehmen AET ist mit 80.000.000 Franken am Lünener Kraftwerk beteiligt.

Was,zieht die Schweizer nach Deutschland? Kohlekraftwerke sind auch dort aus Klimaschutzgründen sehr umstritten, aber die Immissionsrichtwerte sind deutlich schärfer als in Deutschland. So sind die zulässigen Feinstaub-Immissionen in der Schweiz nur halb so hoch wie in Deutschland.
Auch Skandinavische Firmen planen, in Deutschland schmutzige Kohlekraftwerke zu bauen: So plant der dänische Staatskonzern Dong in Lubmin an der Ostsee ein großes Kohlekraftwerk, weil ein solches Kraftwerk im eigenen Land wegen seiner niedrigen Energieeffizienz nicht mehr genehmigungsfähig wäre. Ähnlich sieht es beim schwedischen Vattenfall-Konzern aus: In Schweden setzt man voll auf Erneuerbare Energien (Vattenfall steht für „Wasserkraft“) und plant zahlreiche Windkraftprojekte an Land und auf See. In Deutschland aber ganz anders: In Hamburg erkämpfte der Konzern erst vor Gericht eine Genehmigung für das heftig umstrittene Kohlekraftwerk in der Hansestatt, in Ostdeutschland sollen neue Braunkohlekraftwerke nebst
neuen Tagebauten gebaut werden. Man stellt immer öfter fest: „Deutschland wird zum Kohlendioxid-Klo für ausländische Stromkonzerne!“

CO2- Emmissionshandel

Deutschland hat sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, den CO2-Ausstoß massiv zu reduzieren. Die EU Kommission hat ihre Pläne veröffentlicht, mit Emissionshandel diese Vorgaben in der Industrie umzusetzen.
Die KfW veräußert in 2008 bereits Zertifikate für 1 Mrd. €.
Ab 2013 sollen dann vorraussichtlich 450 Mio. Zertifikate zu ~30€ St. verkauft werden was 13,5 Mrd. Eur als Einnahmen in den Bundeshaushalt bringen kann. Für die Industrie befürchtet man erhebliche Stromkostensteigerung.
Da die Zertifikat-Kosten über die Stromversorger direkt und über Produzenten indirekt beim Endverbraucher landen, wird ein erhebliches Strompreisschubpotential erwartet. (Quelle: Handelsblatt)

CO2 Ausstoß nach Energieträgern im Verhältnis
Bei der Verringerung von Emmisionen stellt CO2 ein Sonderfall dar, da das Lenkungsziel "Verringerung der Schadstoffausstoßes" nicht durch technische Rückhaltemaßnahmen (Filter etc.) zu lösen ist, sondern schlicht durch den Verringerten Einsatz fossiler Energieträger. Die Belastungsrelation der Energieträger:
Braunkohle : Steinkohle : Erdöl : Erdgas
steht im Verhältnis: 121 : 100 : 88 : 58.
Wind-, Sonnenkraft- und Sonnenenergie werden mit 0 bewertet.

Alles im Griff?

In Klimakiller investiert?

Heute ein Bericht in den Dachauer Nachrichten auf Seite 1.

Der technische Leiter der Stadtwerke Dachau, Herr Pfänder, gibt dabei zum besten, daß die Stromverteuerung auf Grund des Kohlekraftwerks ins Reich der Märchen gehöre. Wir werden sehen, Herr Pfänder ist dann im Ruhestand und muss sich dann der Kritik nicht mehr stellen.

Die Stadträte sind dann aber noch immer im Amt.

Herr Pfänder urteilt ohne Grundlagen zu kennen, er weis ja nicht einmal, dass es laut Gemeindeordnung eine Pflicht zur Veröffentlichung der Beteiligungen an Privatunternehmen gibt. Man nennt das Beteiligungsbericht. Seine Geheimhaltungspolitik läuft ins Leere. Gegenüber den Stadträten ist ein arroganter Ton nicht angebracht.

Herr Pfänder spielt mit dem Kapital der Gebühren- und Steuerzahler, das sind wir ja von einigen Finanzmanagern in diesem Jahr gewohnt. Frohe Weihnachten!

Sonntag, 21. Dezember 2008

Weihnachtskohle

Der Wind das könnt die Rettung sein.
Oft reicht auch klarer Sonnenschein,
zu machen daß die Lichter brennen,
und auch das Christkindl kann rennen
sofern es Schnur und Stecker hat.
Steckdosen sind hier selten knapp

So schallts fast überall auf Erden
Kernkraft und Kohle sinds Verderben.
Was anderswo längst klar und deutlich,
in Dachau fehlts da noch beträchtlich.
Denn hier ist Geist und Seele schwarz,
Schuld dran ist auch das Kohleerz.

Wohlstand und Strom hätts bringen sollen,
im Stadtrat hats die Mehrheit wollen
Doch jetzt ist die Bescherung da.
Europa sagt das Geld ist rar
und fördert nur noch Wind und Sonne,
für die Umwelt ists ne Wonne,
Für Dachau ist es blöd glaufen,
wie kann man nur so nen Kraftwerk kaufen?

Drum vernehmt ihr Räte den himmlischen Lohn,
erst Kohlestrom dann Spot und Hohn.


Stefan Donath

Freitag, 19. Dezember 2008

Desaster für Dachauer Kohlekraftwerk

90 bis 270 Millionen € im Jahr werden laut SZ (19.12.08 Seite 19)für den Ankauf von CO2-Zertifikaten fällig.

Der Musterfall für ein Steinkohlekraftwerk von 800 MW entspricht ziemlich genau dem Dachauer Kraftwerk mit 750MW.

Konsequenz: Die Mehrkosten werden auf den Strompreis umgelegt. Der Dachauer Strompreis wird teurer und der Werkausschuss kann ab Fertigstellung der CO2-Schleuder in Lünen nicht mehr frei entscheiden ob er auch günstigeren Strom einkauft.

Die Entscheidung fiel gestern abend zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs. Keine Sonderregelungen für deutsche Kohlekraftwerke!

Wir sagen, irren ist menschlich, bitte zieht die Notbremse!

Donnerstag, 18. Dezember 2008

Belebte Altstadt: Corso geschlossen

Das Café Corso ist geschlossen, meldet heute der Münchner Merkur. Ein neuer Pächter soll Anfang Februar gefunden sein.

Verein Amper-Taler antwortet auf Leiß

Der Leiß, Spezialist für Fragen aller Art, hat wieder mal einen altklugen Leserbrief abgesondert, diesmal zum Thema Amper-Taler. Der Verein antwortet darauf. Überschrift anklicken.

Mittwoch, 17. Dezember 2008

BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen

Überschrift anklicken

auf den Seiten werden folgende Themen abgehandelt:

Steinkohlenkraftwerk Lünen (Trianel inkl Stadtwerke Dachau)

Das Vorhaben im Überblick

Investitionssumme: ca. 1,4 Mrd. Euro
Baubeginn: 2008
geplante Fertigstellung: 2012
Typ: Steinkohleverbrennung ohne KWK
Leistung: 750 MW
CO2-Ausstoß: 5,7 Mio. Tonnen pro Jahr


Grundsteinlegung Kraftwerk Lünen - BUND: Investitionsruine droht
Wegen BUND-Klage: Baubeginn erfolgt auf eigenes Risiko

und vieles mehr

SPD fordert Umweltamt

Die uralte Bündnis-Forderung nach einem Umweltamt wird von der SPD wiederbelebt. Das "Amt für Grünflächen und Umwelt“ dokumentiere die zunehmende Bedeutung ökologischer Themen, schreibt der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Stadtrat.

Auf der anderen Seite für das Kohlekraftwerk in Lünen zu stimmen ist für die SPD kein Problem. Damit schleimt man sich beim Thementisch Umwelt, Natur und Energie ein. Nach dem Motto Dachau soll grüner werden, was kümmert mich die CO2-Sintflut.

Artikel im Merkur zum Jugendrat: Es kracht gewaltig

Überschrift anklicken.

Montag, 15. Dezember 2008

Freie Wähler dominieren Jugendrat - offener Streit?

Dachauer Nachrichten berichten in der heutigen Ausgabe.

Hintergründe auf den Seiten des ehemaligen Pressesprecher Samuel Raz. Auch diese Seite wollen die "Jungen Freien Wähler" wegen Parteinähe zu den Grünen am liebsten zensieren.

Wie lange wird es wohl dauern, bis mir Erhorn und Leiß verbieten wollen, links zu setzen die etwas mit dem Jugendrat zu tun haben?

In der Stellungnahme des Jugendrates zum Mobbing-Vorwurf heißt es: "Der Gesprächsleiter, Peter Bernard, Geschäftsführer des Kreisjugendring Dachau (KJR), hielt es in der angespannten Situation für besser, wenn Nannette Hierner als Betroffene vorübergehend den Raum verließe, damit sich die Jugendratsmitglieder offen austauschen könnten."

Was ist denn das für ein Verständnis von Demokratie?

Man stelle sich mal vor, der Landrat spielt Gesprächsleiter im Stadtrat und schickt den OB raus um anschließend über ihn zu diskutieren und ihn zum Rücktritt aufzufordern ...

Kommentar zum offenen Brief des BN

Da wird der BN nicht schlau aus der Berichterstattung der Lokalpresse? Kann man sich mit 300.000 Euro in ein Kraftwerk einkaufen? Natürlich nicht. Hier geht es um ganz andere Summen. Um Risikogelder zunächst des Dachauer Gebührenzahlers und wenn die Dann in Scharen abspringen, bleiben sie als Steuerzahler auf den Schulden sitzen.

Ist das Kraftwerk schon im Bau? Auch diese Frage kann sofort beantwortet werden.
Wer sich den Baufortschritt live ansehen will, hier gehts zur Webcam .

Gute Gründe für den Kraftwerksbau nennt die Trianel Gruppe hier. Das dürfte sich dann auch als Antwort an den BN eignen.

Letzendlich sind alle Fragen schon beantwortet. In öffentlicher Sitzung. Der BN konnte sich schon lange eine Meinung bilden. Es würde auch ein Anruf beim BUND genügen, schließlich hat der Mutterverein des BN Klage eingereicht.

Offener Brief des BN an die Stadtwerke

Stadtwerke Dachau
Herrn Ludwig Pfänder
Herrn Robert Haimerl
Brunngartenstr. 3
85221 Dachau
Dachau, 12.12.2008
Offener Brief (zugleich an die Dachauer Presse versandt)

Beteiligung der Stadtwerke an einem Kohlekraftwerk

Sehr geehrter Herr Pfänder,
sehr geehrter Herr Haimerl,

Aus mehreren Pressemeldungen der letzten Wochen konnten wir entnehmen, dass sich die
Stadtwerke Dachau an einem Windkraftprojekt mit 1,8 Mio. Euro und einem neu zu bauenden Kohlekraftwerk der Firma Trianel beteiligen. Zuerst war von einem Kraftwerk bei Krefeld die Rede, jetzt bei Lünen. An beiden Standorten sind nach unseren Informationen Kohlekraftwerke geplant.
Bevor wir uns beim BN eine Meinung dazu bilden und mögliche Reaktionen diskutieren, wollen wir uns an der Quelle, also direkt bei Ihnen, informieren. Wir haben folgende Fragen:

1. Entsprechen die in der Presse genannten Beteiligungen den Tatsachen?
a. Welcher Standort für das Kohlekraftwerk stimmt, oder ist ggf von zwei unterschiedlichen die Rede?
b. Es wurde ein Betrag von 300.000 Euro für die Beteiligung an Trianel genannt. Ist das alles? Bitte nennen Sie u.a. die Gesamtkosten des Projektes und die Anzahl der Beteiligten.

2. Um was für eine Art Kohlekraftwerk handelt es sich?
a. Steinkohle, Braunkohle?
b. Kraft-Wärme-Kopplung?
c. Wirkungsgrad?
d. Leistung, CO2-Ausstoß?

3. Ist das Kraftwerk schon im Bau?

4. Gibt es Bürgerinitiativen dagegen? Wenn ja, welcher Art?

5. Will Dachau aus diesem Kraftwerk Strom beziehen (wenn ja, wieviel?) oder handelt es sich um eine rein ertragsorientierte Beteiligung?

6. Wie sieht der geplante Strommix für Dachau aus, wenn Windpark und Kohlekraftwerk
ans Netz gehen? Werden die Stadtwerke dann entsprechend weniger Atomstrom beziehen?

7. Wie verträgt sich die Unterstützung eines neuen Kohlekraftwerkes mit den Zielen zum Klimaschutz?

8. Ihr Argument mit der Unabhängigkeit von Großkonzernen verstehen wir nicht. Sie kaufen Strom an der Strombörse in Leipzig, dort gibt es Strom im Überfluss. Außerdem werben Sie seit einiger Zeit schon mit „konzernfreiem“ Strom. Können Sie uns das bitte erläutern?

9. An welchem Windparkprojekt beteiligen sich die Stadtwerke, wie groß ist es, wann geht es ans Netz, will die Stadt von dort Strom beziehen?
Wir nehmen nicht an, dass die Stadtwerke den Klimawandel „anheizen“ wollen. Sie werden sicher auch zum Jahreswechsel 2008/ 2009 gute Gründe für die aus unserer Sicht auf den ersten Blick heikle und aus sich heraus nicht verständliche Beteiligung an einem Kohlekraftwerk haben. Über diese Gründe würden wir gern mehr erfahren. Wir sind gespannt auf Ihre detaillierte Antwort.

Natürlich sind wir auch gerne zu einem Gespräch bereit.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Peter Heller
Bund Naturschutz in Bayern e. V.
Ortsgruppe Dachau
Peter Heller (1. Vorsitzender)

Freitag, 12. Dezember 2008

Radfahrer müssen leider zu Hause bleiben.


Das sind die Prioritäten der Stadt Dachau.

Gerade neu gebaut, um den Radfahrern insbesondere den Schulkindern mehr Sicherheit zu geben, und schon wieder verschüttet. Für was bauen wir Radstreifen, wenn das städtische Räumkommando diese dann unpassierbar macht?

Foto: Lackner am 12.12.08

Stefan Donath zu MD

Zum SZ-Interview vom 2.8.08 "Das Einzelhandesgutachten und die Folgen"

Hand aufs Herz Herr Bode, warum sollte Myllykoski ein Interesse an der Qualität der Bebauung auf dem ehemaligen MD-Gelände haben, ich kann da keines finden. Dass Sie möglichst teuer und schnell verkaufen wollen ist verständlich und auch legitim. Unverständlich ist für mich jedoch warum das von Ihnen in Auftrag gegebene Einzelhandelsgutachten den Vorwurf einer Gefälligkeitsstudie verloren haben soll, genauso unverständlich ist dass Sie es in Auftrag gegeben haben. Stadtplanung ist Aufgabe der Kommune, und wenn es um 17 Hektar geht braucht man kompetente und unabhängige Beratung, also echte Städteplaner die ihr Geld von der Stadt bekommen und sonst von niemanden.
Ich wünsche mir eine klare Trennung zwischen den Interessen des Myllykoski-Konzerns und den Interessen der Stadt Dachau.
Und ich wünsche mir eine professionelle städtebauliche Planung die das gesamte Stadtgebiet miteinbezieht im Interesse der Menschen die in Dachau leben und leben werden, mit mehr Augenmerk auf Ökologie und soziale Aspekte als auf Verkaufsflächen und Gewinnmaximierung.



Stefan Donath

Mittwoch, 10. Dezember 2008

Düsseldorf stoppt Kohlekraftwerk Lauswald

Überschrift anklicken Artikel in der WAZ

Amperbrücke wird umgebaut

Im gestrigen Bauausschuss wurde der Umbau der Amperbrücke beschlossen. Wie im Bündnis-Antrag gefordert, wird die Verbeiterung hauptsächlich Platz für Radfahrer schaffen, ohne mit den Fußgängern in Konflikt zu kommen.

Lünen und Hamm für Dachau



Bild vergrößern durch anklicken

Bayern ist sauber - wir bauen in Lünen

Sonntag, 7. Dezember 2008

Wettbewerb: Tarifname für die neue Sparte Kohlestrom



Die Stadtwerke Dachau bieten für Haushalte bisher die Tarife "privat", "privat öko" (wahlweise in Kombination mit Beststrom). Das neue Kohlekraftwerk in Lünen bietet die Möglichkeit einen speziellen Stromtarif für die Sparte Kohlekraft anzubieten. Eventuell in Kombination mit einem Reisegutschein nach Lünen, dem neuen Standort des Dachauer Kraftwerks.

Das Bündnis für Dachau frägt, wie könnte der neue Tarif heißen?

Die "interessantesten" drei Namen stellen wir zur Abstimmung hier ins Netz. Als ersten Preis verlosen wir einen Willy-Wähler-Kalender für das Jahr 2009.

Die Vorschläge werden mit Namensnennung hier auf den Blog eingestellt. Teilnahmeberechtigt sind alle.

Vorschläge per mail bis zum 23.12.08 an: Kai.Kuehnel @ gmx.de

Samstag, 6. Dezember 2008

Bündnis trifft ASV

Heute vormittag traf sich die Bündnis Fraktion mit dem Vorstand des ASV. Themen waren die derzeitige Finanzierung des Sportbetriebs und auch die zukünftige Entwicklung. Dabei wurde deutlich, daß die Dachauer Sportvereine den geplanten Zuwachs auf 50.000 Einwohner nicht ohne weitere bauliche Maßnahmen bewältigen werden können.

Die Bündnis Fraktion wiederum machte deutlich, dass die komplette städtische Infrastruktur nicht mit dem geplanten Wachstum Schritt halten kann.

Es könne nicht sein, dass immer mehr Baugebiete ausgewiesen werden, andererseits die Profiteure sich nach wie vor nicht an den Folgekosten beteiligen.

CSU München will aus Stadt-Umland-Bahn aussteigen

In einem Antrag fordern die Stadträte Kronawitter und Zöller die Stadt München möge aus der Stadt-Umland-Bahn aussteigen.

In der Stadt Dachau wird immer noch die Linienführung für die Stadt-Umland-Bahn in allen Bebauungsplänen berücksichtigt.

Zur Begründung im Antrag heißte es:

Kurzum: wo man hinblickt findet man auch nach über einem Jahrzehnt nur Unausgegorenes. Angesichts der im Antrag beschriebenen Dynamik insbesondere im S-Bahnbereich kann es nur nützen, die planerischen Kräfte auf realisierbare Projekte zu konzentrieren.

Freitag, 5. Dezember 2008

Quer berichtet Wilpoldsried: Wind statt Kohle

Den kompletten Bericht von Quer inkl. Video - Überschrift anklicken


Die Gemeinde Wildpoldsried In Windräder. Die Strommenge, die sie verbraucht, produziert sie schon lange selbst - und zwar sogar die dreifache Menge des Eigenbedarfs. Ihr Ökostrom entsteht durch große Stromwindmühlen. Die zwölfte Anlage ist gerade fertig geworden - sehr zur Freude der Wilpoldsrieder, denn die wissen, was sie an ihren Rädern haben.

Insgesamt werden jährlich durch die 5 Windräder 13.000.000 kg CO² (gegenüber Kohleversorgung) eingespart.

Der Hammer: In Wipoldsried erhalten die Bürger, die sich an den Anlagen beteiligt haben, die Einspeisevergütung zu 8 Cent die kWh.

Link zu den Wind-Rädern

Amper-Taler Homepage und Blog

Der Verein Amper-Taler (eine Regionalwährung für Dachau) hat jetzt eine eigene Homepage www.amper-taler.de und einen eigenen Blog

Bund für Umwelt und Natur E-Cards zu Kohlekraftwerken



Wer gerne E-Cards verschickt findet auf den Seite vom Bund Umwelt und Natur mehrere Motive zum Thema Kohlekraft. Überschrift anklicken.

Frohe Weihnachten wünscht man den Stadtwerken und den Werkausschschussmitgliedern doch gerne.

Mittwoch, 3. Dezember 2008

Streit bei den Freien Wählern

im Münchner Merkur Überschrift anklicken

Haushaltsrede der SPD

"Die Freien Weber haben sich durch das Überlaufen einen Bürgermeisterposten geholt und jetzt können sie gar nicht mehr anders, als eben „in Treue fest“ auf der anderen Seite des Tisches zu kleben. Sachargumente zählen nicht mehr, es geht nur noch darum Macht zu demonstrieren. Für die Stadt und ihre Bürger bedeutet dies nur Stagnation und ein „Weiter So“ nach Gutsherrenart."

Die Ganze Rede von Volker Koch als word-Datei findet man hier. (Disclaimer beachten!)

Bauausschusssitzung am 9.12.08

Details Überschrift anklicken.

Forster fleißigster Blog-Leser

Fleißigster Leser von www.DuBistDachau.de ist Edgar Forster (oder seine Ghost-Reader), das wies er gestern in seiner Haushaltsrede nach. 45 mal zählte er den Begriff "Freie Weber" und nur 19 mal "Freie Wähler". Für die Richtigekeit dieser Aussage kann keine Haftung übernommen werden.

Haushaltsrede 2008 des Bündnis für Dachau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zunächst gilt der obligatorische Dank an die Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushalts.
Wir sind uns bewusst, dass die inzwischen kleinste Fraktion es der Verwaltung nicht immer leicht macht.

Wenn wir in alten Wunden bohren, sind wir uns auch dessen bewusst, dass oft die Vorgänger die eigentlichen Verursacher der Probleme waren und die neue Mannschaft stellvertretend sehr viel an Kritik einstecken muss.

Wir sind sehr zufrieden damit, dass durch den Generationenwechsel in der Verwaltung sich manch Thema nun offener und auch zielorientierter diskutieren lässt.

Ganz anders im Stadtrat:

Etwas mehr Diskussionsfreude und auch Offenheit gegenüber den Argumenten der anderen könnte in den Sitzungen dazu führen, die eigene Position zu hinterfragen.

Die Gemeindeordnung kennt keinen Fraktionszwang
Fraktionszwang nach dem Grundsatz des freien Mandats gibt es seit der Weimarer Republik nicht mehr. und das ist lange her...

Die Feststellung des Kollegen und Fraktionschefs der CSU Christian Stangl, dass eine Information durch Bürgerinnen und Bürger aus der Stadtentwicklungsplanung in der Ausschusssitzung zu spät komme, weil der Meinungsbildungsprozess mit der nichtöffentlichen Fraktionssitzung der CSU schon abgeschlossen sei, kommt einem Offenbarungseid gleich. Es scheint so, dass die CSU ihren eigenen Räten nicht zutraut an einer öffentlichen Diskussion intensiver als durch Handaufheben teilzunehmen.

Gut die CSU Dachau könnte sich auf die fehlende absolute Mehrheit hinausreden. Aber wer mag das schon ernst nehmen. Lieferte die ÜB in den vergangenen Perioden Mandatsträger nach Bedarfslage gleich durch Überlauf, so musste in der jetzigen Periode gleich eine ganze Fraktion kreiert werden um die Mehrheitsverhältnisse wieder gerade zu biegen.

Auch über den „Elastizitätsmodul“ zur Mehrheitsbildung konnten wir in der Gemeindeordnung übrigens nichts finden.


Kultur

Wir begrüßen den neuen Arbeitsstil im Kulturamt: statt Agenturen zu beschäftigen packt man jetzt selber an. Solange ist das noch nicht her, da war das keine Selbstverständlichkeit.

Wir begrüßen das stetig wachsende Engagement der Dachauer Kulturvereine. Die Bürgerinnen und Bürger geben so ihrer Stadt eine eigene Identität. Dazu braucht es keine Agenturen. Die Förderungen für die Vereine machen einem Drittel der Personalkosten der Galerien und Museen aus. Wir glauben, dass das Verhältnis eher umgekehrt sein müsste, wenn man Effektivität, (Anzahl der ehrenamtlich engagierten Bürger), Effizienz und vor allem die Besucherzahlen und damit auch die Außenwirkung betrachtet. Klar, die Besucherzahl ist nicht der einzige Maßstab in der Kultur. Aber ein wichtiger.

Skeptisch stehen wir dem Verwaltungsapparat Galerien und Museen gegenüber, wohlgemerkt dem Apparat, der unserer Meinung nach zu viele Personalkosten verschlingt.

Personalkosten, die die Stadt Dachau direkt zu 50% trägt und noch einmal zu 25% über die Kreisumlage. Deswegen steht es auch dem Dachauer Stadtratsgremium als Hauptsponsor zu, den Kostenaufwand und den Nutzen zu hinterfragen. Wir haben nicht vergessen, dass man sich der Langen Nacht der Galerien wegen Geldmangel und Arbeitsüberlastung entziehen wollte. Vielleicht war es auch nicht die Arbeitsüberlastung, vielleicht war es nur der Jetlag aus Atlanta.

Wir stellen insgesamt eine gewisse Interkontinentaltendenz im Dachauer Kulturbetrieb fest, und beginnen uns langsam zu fragen, wem das Ganze dienen soll. Wenn das so weiter geht werden wir wohl bald einen städtischen Außenminister benötigen.


Soziales

Wir halten es nach wie vor für einen Fehler, den Betrieb des Kinderhauses der Friedenskirche aus den Mitteln der Emma und Syrius Eberle Stiftung zu bezahlen. Das ist nicht im Sinne des Stifters. Die sogenannte Anpassung der Satzung ist unserer Meinung nach reine Manipulation.

Wir hätten nichts dagegen gehabt, wenn die Zuschüsse für die Friedenskirche als städtischer Zuschuss beschlossen worden wären, aber die Gelder den Armen zu nehmen und dann auch noch in den Raum zu stellen, dass es nicht genügend Arme gibt um die Stiftungsgelder im Sinne des Stifters zu verteilen ist in unseren Augen ein Hohn.

Wir halten es auch für einen Fehler nicht intensiver in die Schulsozialarbeit eingestiegen zu sein, der Antrag der SPD war richtig und wichtig, wurde aber von Bedenkenträgern zerredet, wie so vieles was von anderen Fraktionen als der CSU kommt.

Eine rühmliche Ausnahme war in dieser Hinsicht der Antrag des Bündnis für Dachau auf einen Zuschuss zum Schulmittagessen für bedürftige Familien, der nach längerer Diskussion dann Gott sei dank doch noch mehrheitlich und fraktionsübergreifend beschlossen wurde.
Bleibt zu hoffen, dass die Abwicklung der Anträge von Seiten der Verwaltung tatsächlich so einfach und unkompliziert ablaufen wird wie versprochen und möglichst viele betroffenen Familien diesen Zuschuss in Anspruch nehmen werden.


Verkehr

Ein Elend: Geschäftswelt und die Mehrheit des Dachauer Stadtrats sind sich einig: Denkverbot für die Münchner Straße. Eine fertige Planung wird nicht einmal im Stadtrat vorgestellt. Ganze 7 Stellplätze führen zum panikartigen Festklammern an liebgewonnen Strukturfehlern. Das man der Münchner Straße ein Parkhaus geschenkt hat, das eine Kompensation für den Rückbau von Parkplätzen sein sollte ist für sich alleine schon ein Irrwitz. Dass aber dieses Parkhaus Münchner Straße den Stadtwerken immer noch ein jährliches Defizit von 545.000 € nach Verrechnung des steuerlichen Querverbundes bringt, ist nicht nur peinlich, sondern eine Frechheit seitens der Geschäftswelt in der Münchener Straße, die nahezu Amok läuft, wenn man nur über eine Verbesserung der Situation nachdenkt.

Da reden wir von einer halben Million Euro für nichts! Das Ding steht so gut wie leer. Und jetzt werden auch noch die Technik und die Abfertigungsanlage ergänzt. Für wen? Die Geschäftsleute wollen die Garage nicht, die Kunden wollen die Garage nicht, das Bündnis für Dachau will die Garage nicht. Und selbst den Räten der CSU dreht es bei dem Gedanken an die Garage den Magen um.
Entweder benutzen wir die Garage als Hochwasserpolder für den Gröbenbach oder wir geben sie an die zurück, die sie uns eingebrockt haben und heute nichts mehr davon wissen wollen. Privatisieren wir doch zur Abwechslung mal nicht die Gewinne sondern die Verluste. Oder setzen wir endlich das um, was mit dem Parkhaus einst beabsichtigt war: Raum zu schaffen für einen Einkaufsboulevard, auf dem Fußgänger und Radfahrer sich keiner Treibjagd ausgesetzt fühlen.

Mit 650.000 € Verlust bei den Verkehrsbetrieben, und das sind nur 150.000€ mehr als für die Leergarage, sichern wir jetzt schon bei den Verkehrsbetrieben Arbeitsplätze, wir bieten den Bürgern einen Service mit dem sie auch was anfangen können, wir tun noch dazu etwas für die Umwelt, ganz ohne Zwangsverordnungen.


Aber auch hier sollten wir uns nicht ausruhen, sondern gemeinsam an der Verbesserung des ÖPNV weiterarbeiten. Der Altstadt-Citybus hat erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Linienführung. Eine bessere Linienführung macht sogar einen zweiten Bus überflüssig.

Alle Verkehrsexperten sind sich einig, dem Fahrrad gehört die Zukunft in den Städten. Wir machen kleine Fortschritte, auch Dank des Generationenwechsels in der Verwaltung, Dank dem Engagement der einzig verbliebenen Agenda gruppe, der Radverkehrsgruppe. Aber die Fortschritte sind äußerst mühsam und zäh, obwohl es auch in diesem Bereich hervorragende fertige Konzepte gibt, die in irgendwelchen Schubladen verschwunden sind, weil sie irgendwem weh tun und ein Umdenken erfordern. Wir wünschen uns hier viel mehr Mut, neue Ideen umzusetzen. Wir wünschen uns nach wie vor einen Stadtratsausflug in eine deutsche Radvorzeigestadt wie Münster oder Erlangen. Und wir erinnern heute an das Versprechen des Oberbürgermeisters im letzten Kommunalwahlkampf, uns dabei zu unterstützen. Wir sind überzeugt dass uns dann einige Entscheidungen leichter fallen.


Sozialgerechte Bodennutzung und Nachfolgelasten

Vor einem Jahr stand hier das erste mal Christian Stangl für die CSU am Pult und proklamierte die 12 Jahre alte Bündnisforderung die Nachfolgelasten bei der Ausweisung von Baugebieten einzufordern. Das war ein Hoffnungsschimmer. Ein Schimmerchen. Mit einer Halbwertszeit ähnlich der von Lametta am Christbaum, gerade mal bis zu Heilig Drei König.

Bei den Haushaltsvorberatungen fragten wir den Kämmerer. Welche Haushaltsstelle steht den für die Einnahmen aus der sozialgerechten Bodennutzung?

Ein Achselzucken. Es gibt sie nicht.

Aber manch sparsamer Mensch wirft das Lametta nicht auf den Müll, bügelt es sogar auf und verwendet es im nächsten Jahr nochmal. Nur Mut, Kollege Stangl.

Und wir können die ewige Leier der Großgrundbesitzer nicht mehr hören, sie müssten schon mehr als 50% Land abgeben. Da plötzlich spricht man nicht mehr vom Geld, da spricht man vom Land.

Bei einem Ackerpreis von 20 € einen Grundstückspreis von 600 € zu erreichen, und dann auch noch der Allgemeinheit vorrechnen, dass sei ein Verlustgeschäft, weil man Flächen für Straßen und Grün sowieso schon abtreten muss. Soll doch die Allgemeinheit für die Folgekosten wie Kindergärten, -horte und Schulen aufkommen. Mit denen wirbt man dann zwar schön in farbigen Verkaufsprospekten. Aber wenn’s an den Geldbeutel geht dann laufen sie davon.

Das Beste ist: Nachfolgelasten zu erheben stellt überhaupt keine Mehrbelastung für die Großgrundbesitzer dar. Die Erhebung der Nachfolgelasten führt zu einer Minderung der steuerlichen Gewinne und komme ich zum Lieblingsthema der CSU: das bedeutet eine Verschiebung möglicher Einnahmen zu Land und Bund. Und wir sind dann auch noch so blöd und finanzieren den Neubau und Betrieb von Kindertagesstätten, die uns der Bund vorschreibt.

Wir tragen diese Verschiebung von Dachauer Geldern nicht mit.

Allerdings bedanken wir uns für den Vortrag zum Grundlagenvertrag MD, bei dem auch das Thema Nachfolgelasten angeschnitten wurde. Nun ist ein für alle mal klar: es können den Grundstücksbesitzern nur die Kosten auferlegt werden, die unmittelbar in Zusammenhang mit dem Gebiet stehen. Dazu gehören nun mal keine Kulturhallen und auch keine Sportflächen für umsiedlungswillige Vereine, denn die dienen der ganzen Stadt und nicht dem jeweiligen Gebiet.






Umweltpolitik

Alle sprechen vom Klimawandel, aber wenn es ans Eingemachte geht, lässt man es mit Schaufensteranträgen bewenden.

• Die CSU stellt den Antrag CO2 – Ausstoß bei Flugreisen durch Ablasshandel zu kompensieren. Über weniger Flugreisen für Bürgermeister, Tross und Gefolge, Fondi, Osterbeck, Atlanta will man jedoch nicht diskutieren.

• Die Freien Wähler wollen sogar eine Zwangsverordnung für Solaranlagen wie in Marburg.

• Die SPD tönt im Bauausschuss man müsse Vorbild sein beim CO2-Einsparen und fordert eine Prioritätenliste für die energetische Sanierung von Gebäuden.

Und all diese Fraktionen stimmen für die Beteiligung am Neubau des Kohlekraftwerks in Lünen,
Lünen ist weit weg, uns bleibt der Anblick des Monsters erspart und auch die Luft in Dachau bleibt sauber.
4,5 Mio Tonnen CO2 Ausstoß gegen den Bürgerwillen der Lünener und gegen die Ärzteinitaitive aus Lünen.

Es bleiben zu viele Parameter offen, wie

- den Kosten für die CO2 Zertifikate
- der Entwicklung der Steinkohlepreises
- den tatsächlichen Bau- und Betriebskosten
- und der Genehmigungsfähigkeit des Kraftwerks

Die Dachauer Gebührenzahler werden zum Büttel von Spekulanten gemacht, wenn es gut geht freuen sich die Geschäftsführer und wenn schlecht geht, geht es die nichts an, nur der kleinen Mann, der kann die Zeche zahlen – von der Umwelt ganz zu schweigen.


Wo wurde dieses Thema je mit den Bürgern diskutiert. Da haben wir einen aufwendigen Stadtentwicklungsprozess mit Bürgerbeteiligung und lassen die Bürger bei dem Projekt mit der nachhaltigsten Auswirkung auf die Dachauer Umweltpolitik aussen vor.

So lange dieses Kraftwerk Bestandteil des Haushalts ist, sind wir nicht bereit Kröten zu schlucken und lehnen auch deswegen ab.



Zum Schluß
Zu guter letzt möchten wir ein Lob anhängen, auch wenn uns zu Mehrheitsbildung niemand mehr benötigt, wollen wir auch das Positive herausstellen:

Der Oberbürgermeister hat den Streit über nichtöffentliche Tagesordnungspunkte beendet. Es gibt sie so gut wie überhaupt nicht mehr, dafür möchten wir Ihnen Herr Oberbürgermeister danken.

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